Weiter Aufregung um IMSI-Catcher in Kanada

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Die kanadischen Behörden geben an, nicht für die Überwachung Ottawas durch IMSI-Catcher verantwortlich zu sein. Dennoch nutzen sie solche Überwachungsgeräte seit vielen Jahren – ohne Genehmigung.

Die vom Kanadischen Rundfunk in Ottawa entdeckten IMSI-Catcher stammen nicht von kanadischen Behörden. Das hat der Minister für Öffentliche Sicherheit des Landes mitgeteilt. Nun ermitteln sowohl der Geheimdienst CSIS als auch die Bundespolizei RCMP in der Sache. IMSI-Catcher geben sich als Sendeanlage eines Mobilfunknetzes aus und können beliebige Mobiltelefone erfassen und abhören. Die in Ottawa nachgewiesenen Geräte decken das gesamte Parlamentsviertel, die Büros des Premierministers, das Verteidigungsministerium und mehrere Botschaften ab.

Selbst in der Redaktion von ICI Radio-Canada in Ottawa haben die investigativen Journalistinnen einen IMSI-Catcher entdeckt. Die Spionage ist aber nicht auf Ottawa beschränkt: Auch auf dem internationalen Flughafen Montreals wurde eine Journalistin des französischsprachigen Senders fündig. Der Flughafen und das Verkehrsministerium sind laut deren Angaben nicht für diese Überwachung verantwortlich.

Die Provinzpolizei Quebecs sagte gegenüber Radio Canada, selbst keine IMSI-Catcher zu besitzen. Die Frage, ob sie sich welche von anderen Behörden ausborgt, wollte sie nicht beantworten. Die US-Botschaft kommentierte den Fall in Montreal, wie schon jenen in Ottawa, nicht.

Polizei verletzt Fernmelderecht

Die RCMP hat diese Woche erstmals öffentlich zugegeben, selbst IMSI-Catcher einzusetzen. Auch andere, lokale kanadische Polizeibehörden verfügen demnach über solche Überwachungsgeräte. Das war bislang ein öffentliches Geheimnis. Bezüglich der Bundespolizei RCMP war dokumentiert, dass sie seit spätestens 2005 IMSI-Catcher besitzt. Aktuell sollen es zehn Stück sein. Zwei Dutzend Beamte seien in der Bedienung geschult.

Überraschend kam diese Woche aber ans Tageslicht, dass alle diese Überwachungsgeräte illegal betrieben wurden. Erst vor zwei Monaten hat das zuständige Bundesministerium die erste und bislang einzige fernmelderechtliche Genehmigung ausgestellt, und zwar für die RCMP. IMSI-Catcher funken im lizenzpflichtigen Spektrum, können Mobilfunknetze stören und manche Handys sogar hindern, Notrufe abzusetzen.

Kurze Einsätze

Die RCMP gibt an, ihre Geräte immer nur für wenige Minute einzusetzen, um verdächtige Geräte aufzuspüren. Gespräche und Kurzmitteilungen würden dabei nicht abgehört. Das können die Ermittler auch wesentlich einfacher über ihre Schnittstellen zu den Mobilfunknetzen erreichen.

In der Regel besorgt sich die RCMP nach eigenen Angaben auch vor dem Einsatz eine richterliche Genehmigung, außer in unmittelbaren Bedrohungslagen, in denen ein richterliches Placet im Nachhinein eingeholt werde. Von März bis Oktober 2015 habe sie IMSI-Catcher aber ohne richterliche Genehmigungen eingesetzt. Das soll unter der Annahme geschehen sein, legal zu handeln. In insgesamt elf Ermittlungen der vergangenen fünf Jahre seien solche Apparate ohne richterliche Genehmigung genutzt worden.

2016 hat die RCMP den Informationen zufolge in 19 Ermittlungen IMSI-Catcher eingesetzt, im Jahr davor in 24 Ermittlungen. Dabei können jeweils mehrere einzelne Einsätze erfolgt sein, weshalb sich aus diesen Zahlen keine Gesamtmenge ableiten lässt. Über die einschlägigen Aktivitäten anderer kanadischer Polizeibehörden machte die RCMP keine Angaben. (ds)

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