US-Provider dürfen weiter Kundendaten verkaufen

Moritz Rosenfeld on March 29, 2017 - 8:35 am in Security

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Der US-Gesetzgeber hat, knapp aber doch, dem Datenschutz im Internet eine Absage erteilt. Provider und die Werbebranche freuen sich.

In den USA dürfen Internetprovider (ISP) die Online-Aktivitäten und Bewegungsmuster ihrer User überwachen, speichern, auswerten und zu Geld machen. Das bleibt auch so. Zwar hätten im Dezember Datenschutzvorschriften in Kraft treten sollen, die eine Zustimmung der Anschlussinhaber vorsehen, doch wird daraus nichts. Nachdem vergangene Woche der US-Senat knapp für die Aufhebung der Schutzbestimmungen gestimmt hat, stimmte Dienstagabend (Ortszeit) auch das Unterhaus gegen den Datenschutz.

Damit werden die vergangenes Jahr von der Telecom-Regulierungsbehörde FCC erlassenen Vorschriften nie in Kraft treten, die noch ausstehende Unterschrift von US-Präsident Donald J. Trump gilt als Formsache. Die Abstimmung fiel mit 215 zu 205 ähnlich knapp aus wie im Senat mit 50 zu 48. Mit den Datenschutzvorschriften entfallen auch die von der FCC gemachten Auflagen, betroffene Kunden über Hacks und andere Datenschutzverletzungen zu informieren.

Dazu kommt, dass der neue, republikanische Vorsitzender der FCC, Ajit Pai, auch die technische Seite des Datenschutzes gelockert hat. Geplant war, Netzbetreiber dazu zu verpflichten, von ihnen gespeicherte sensible Kundendaten auf “vernünftige” Weise abzusichern. Diese Richtlinie hat Pai selbst gestoppt. Er vertritt die Auffassung, dass sich die Handelsaufsicht FTC um den Datenschutz im Internet kümmern soll. Dazu ist die FTC aber nicht befugt.

Professionelles Lobbying macht sich bezahlt

Internetprovider und Werbebranche können sich über einen großen politischen und finanziellen Erfolg freuen. Die erheblichen Lobbying-Investitionen haben sich gelohnt, entgegen gerichtete Telefonkampagnen von Datenschützern konnten nur 15 republikanische Unterhausabgeordnete umstimmen – fünf zu wenig. Die Auswirkungen auf die Platzhirschen Google und Facebook sind noch undeutlich. Einerseits dürfte die Konkurrenz am Datenmarkt zunehmen, andererseits könnten auch sie bei den Providern einkaufen, um die Nutzerprofile weiter zu schärfen.

Bürgerrechtler befürchten, dass die Provider nun noch forscher vorgehen werden. Vermutet werden beispielsweise Pläne zur neuerlichen Installation besonders neugieriger Software auf Endgeräten ab Werk, die Manipulation übertragener Daten etwa durch die Einfügung eigener Scripts, Reklame oder Cookies, und das Auslesen übertragener Inhalte. Außerdem versucht die Branche, neue Standards für Proxys durchzusetzen, die verschlüsselte Übertragungen auffangen, entschlüsseln, auswerten, neu verschlüsseln und zum Kunden weiterleiten sollen. Das würde mühsam errungene Verschlüsselung ad absurdum führen.

Für 20 Prozent der Amerikaner hat die Sache nur bedingt Auswirkungen. Sie können an ihrem Wohnsitz sowieso keinen Breitbandanschluss bekommen. Weitere 60 Prozent hingegen sind auf einen einzigen Anbieter angewiesen und können sich daher nicht für einen möglicherweise weniger neugierigen Mitbewerber entscheiden, ohne in eine andere Region zu ziehen. (ds)

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