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Ägyptens Regierung weitet die Blockade von Nachrichtenseiten im Internet seit Tagen kontinuierlich aus: Inzwischen sind mehr als 62 Webseiten betroffen. Nun werden auch VPN-Dienste blockiert, mit denen Kundige die Sperren umgangen hatten.

In Ägypten wurden nach Beginn der Internetzensur Ende Mai Dutzende weitere Internetseiten blockiert, vor allem solche von Medien. Die ägyptische Association for Freedom of Thought and Expression (AFTE) zählt inzwischen 62 blockierte Webseiten, darunter nicht nur jene von Al Jazeera, sondern auch Medium.com und inzwischen sogar VPN-Dienste. Darüber konnten Ägypter bislang noch jene Medien aufrufen, die von der Blockade betroffen waren. Das deutet den Aktivisten von AFTE zufolge darauf hin, dass es der Regierung gezielt darum gehe, Einfluss darauf zu nehmen, welche Inhalte die Ägypter im Netz zu sehen bekommen. Teilweise funktionieren demnach aber Gegenmaßnahmen, wie der Umstieg auf HTTPS oder leicht veränderte URLs.

Verschiedenste Medien betroffen

Die seit dem 24. Mai kontinuierlich erweitere Blockade richtete sich anfangs scheinbar gegen Veröffentlichungen, in denen sich der Emir von Katar angeblich positiv über den Iran geäußert hat. Kurz darauf begann eine Grenzblockade des Emirats durch Ägypten, Saudi-Arabien und andere Staaten der Region. Katar hat die Äußerungen als gefälscht bezeichnet und einen Hackerangriff für deren Verbreitung verantwortlich gemacht. Trotzdem weitet das ägyptische Regime die Inhaltsblockade aus und trifft auch Internetangebote etablierter Medien, wie etwa Daily News Egypt, Al Borsa und Almesryoon schreibt die AFTE. Dabei habe Präsident Abdel Fatah al-Sisi noch 2014 und 2015 Artikel in Daily News Egypt publiziert.

Gegenüber Reuters hat der Chef des Obersten Medienrats erklärt, er glaube, die Blockade richte sich vor allem gegen zu viel Berichterstattung über die verbotene Muslimbruderschaft und die Unterstützung von Terrorismus. Betroffen sind aber auch das progressive Medium Mada Masr – der Nachrichtenagentur zufolge ohne Verbindung zu religiösen Organisationen – oder Al Borsa, das vor allem von regierungsfreundlichen Unternehmern gelesen werde. Bei Mada Masr meint man demnach, eine Festnahme von Redakteuren hätte mehr Aufmerksamkeit erzeugt, während die nun erfolgte Sperrung die betroffenen Medien ohne große Öffentlichkeit paralysiere. Diese wollen sich nun juristisch wehren.

Sperren statt Festnahmen

Die Nachrichtenagentur weist darauf hin, dass solche Festnahmen in Ägypten immer wieder vom Regime veranlasst wurden. Die Seiten bekannter Regierungskritiker blieben aber online, weswegen die Sperrung nun auch für erfahrene Journalisten überraschend gekommen sei. Sie hätten sich an rote Linien gewöhnt, die etwa direkte Kritik am Präsidenten unter Strafe stellen. Mit der Blockade könnte al-Sisi sich nun auf die Präsidentschaftswahlen vorbereiten und mögliche Gegenkandidaten ihrer Plattformen berauben. Außerdem gebe es aktuell heftige Debatten über die geplante Übergabe zweier Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien. Betroffene Medien hatten auch Kritikern des Gebietstransfers Gehör verschafft. (mho)

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