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Online-Glücksspiel: Schweiz führt trotz viel Kritik Netzsperren ein

Heinrich Voigts on March 3, 2017 - 1:07 am in Internet

300 Millionen Franken jährlich führen Schweizer Glücksspielbetreiber an die Schweizer Sozialversicherung ab, die Kantone erhalten 560 Millionen. Den Abfluss von Gewinnen an Online-Glückspielbetreiber will das Parlament verhindern, auch mit Netzsperren.

Die Schweiz will mit Netzsperren nicht zugelassene Glücksspielanbieter vom eigenen Markt fernhalten. Nach kontroverser Debatte beschloss der Schweizer Nationalrat in Bern die ersten drei Teile eines neuen Glücksspielgesetzes. Internet-Provider in der Schweiz müssen demnach künftig nicht lizenzierte Online-Glückspielanbieter gemäß einer schwarzen Liste der Behörden sperren. Warnungen der Grünen, Grünliberalen und der rechtskonservativen Volkspartei vor einem Einstieg in eine Zensurinfrastruktur schlugen CVP und SP in den Wind.

Die Netzsperren seien notwendig, um die beschlossene Konzessionslösung für Glücksspielanbieter auch im Internet durchzusetzen, argumentierte Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor der Abstimmung. Um die strikte Limitierung auf wenige legale Glückspielanbieter auch im Netz durchsetzen zu können, brauche man die Netzsperren als flankierende Maßnahme.

Technisch wirkungslos, schädlich für Sicherungsmassnahmen

Vor allem die Grünen, allen voran Netzpolitiker Balthasar Glättli, waren gegen die Sperren Sturm gelaufen und hatten technische Bedenken ins Feld geführt. Die Bemühungen, das Netz mittels DNSSEC gegen Phishing-Angriffe abzusichern, liefen ins Leere, wenn der Staat selbst anfange, Domainanfragen umzuleiten. Die freundlichen “Stoppschilder”, mit denen die Schweizer Spieler aufgeklärt werden sollen, dass sie nun ein “illegales Angebot” aufrufen, wären praktisch nie sichtbar. Denn die bei Glückspielseiten übliche Transportverschlüsselung mittels https verhindert deren Darstellung.

Bemühungen Schweizer Provider, für mehr Sicherheit für Nutzer zu sorgen, würden unterlaufen, wenn alle Welt am Ende aufs Google DNS ausweiche, mahnte Bernie Hoeneisen von der Schweizer Internet Society. Neben DNSSEC läuft beispielsweise seit mehreren Jahren eine Aktion, Seiten zu blocken, die Viren oder Malware verbreiten. Overblocking ist aber selbst bei den gut gemeinten Aktivitäten schon ein Problem. Internet Society und Schweizer Piraten hatten bis kurz vor der Abstimmung versucht, gegen die Netzsperren mobil zu machen.

Bundesrätin Sommaruga konterte die technischen Bedenken ebenso wie Jean-Christophe Schwaab von der Sozialistischen Partei mit dem Hinweis, DNSSEC habe sich ja doch nicht durchgesetzt. Für die Wirksamkeit der Sperren, auch wenn die leicht umgangen werden könnten, verwiesen sie auf Belgien oder Frankreich. Dem Verbot der nicht lizenzierten Glückspielseiten in Belgien wurde allerdings zur Sicherheit vor einiger Zeit noch mit Strafen für die Spieler selbst Nachdruck verliehen. Das will man in der Schweiz aber nicht.

Einstieg in die Zensurinfrastruktur

Die größte Sorge vieler Gegner liegt dabei im Einstieg in eine allgemeine Zensurinfrastruktur. “Der Appetit auf Netzsperren kommt beim Essen”, warnte der Grüne. Der Grünliberale Beat Flach wurde noch deutlicher: “Sperren im Bereich des Urheberrechts sind schon heute durchaus im Gespräch”, unterstrich er.

Von einem Dammbruch und vielen Begehrlichkeiten war da die Rede, denn was für die Schweizer Spielcasinobesitzer das Pokerportal ist, sind für Schweizer Hoteliers AirBNB und die Schweizer Taxifahrer Uber. Warum also nicht auch die sperren? Ob die Netzssperren gegen in anderen Ländern lizensierte Glückspielanbieter gegen die Bestimmungen des General Agreement on Trade of Services (GATS) verstoßen, wäre in diesem Zusammenhang übrigens durchaus noch zu prüfen, meint Rolf Weber, Experte für Internetrecht an der Universität Zürich. (kbe)

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