Zuckerberg: Keine ausländische Werbung zur Bundestagswahl auf Facebook

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Im Vorfeld der Bundestagswahl hat Facebook tausende Fake-Accounts gelöscht. Anders als in den USA sei von diesen Konten aber keine ausländisch gesteuerte Politwerbung geschaltet worden.

“Ich will nicht, dass irgend jemand unsere Werkzeuge nutzt, um Demokratie zu untergraben”, sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einer Videoansprache am Donnerstag. Dabei kündigte er ein Neun-Punkte-Programm an. Dazu gehört die Ausarbeitung eines neuen Standards für Transparenz bei politischer Werbung, die Ausweitung von Anti-Schikanen-Maßnahmen auf Polit-Mobbing sowie die aktive Information von Wahlbehörden über Online-Risken. Mit der Umsetzung hat Facebook bereits begonnen, nämlich im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl.

Sein Konzern kooperiere mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und habe Kandidaten und Parteien über Sicherheitsmaßnahmen informiert. Außerdem seien tausende Fake-Accounts gelöscht worden. Doch habe eine Untersuchung der gelöschten Konten “keine [ausländische] Einmischung in Deutschland gefunden”.

In den USA hat Facebook hunderte Fake-Konten und -Seiten gefunden und gelöscht, die sich, aus Russland gesteuert, in den letzten US-Wahlkampf eingemischt haben sollen. Das hat Facebook vorvorige Woche mitgeteilt. Unter anderem seien über diese Konten mehr als 3.000 politische Anzeigen gebucht und zielgerichtet geschaltet worden. US-Recht verbietet Ausländern, zu versuchen, mit Geld US-Wahlen zu beeinflussen.

Facebook gibt Daten über russische US-Anzeigen dem US-Parlament

Anlass für Zuckerbergs Videoansprache war Facebooks Entscheidung, Daten über die als russisch gesteuert identifizierte Polit-Reklame an das US-Parlament weiterzugeben. Zunächst hatte das Unternehmen die Daten über die Reklame nur US-Sonderermittler Robert Müller gegeben. Seine Aufgabe ist es, “die Anstrengungen der russischen Regierung zur Einmischung in die US-Präsidentenwahl 2016” zu untersuchen.

Nun hat sich Facebook dazu durchgerungen, auch die Untersuchungsausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat zu informieren. “Das war eine schwierige Entscheidung”, schreibt Facebooks Chefjurist Colin Stretch, “Inhalte preiszugeben ist nichts, was wir jemals leichtfertig tun. Wir verpflichten uns, Nutzerinhalte zu schützen, unabhängig von der Nationalität des Nutzers, und Werbung ist Nutzerinhalt.”

Ob die 3.000 politischen US-Anzeigen aus Russland im Vergleich mit anderen Ländern aus dem Rahmen fallen, lässt sich nicht sagen. Facebook macht keine Angaben dazu, wie oft es diese Werbungen geschaltet hat und wie oft es vergleichbare politische US-Werbebuchungen aus anderen Ländern umgesetzt hat. (ds)

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