Russland: Gesetzentwurf für mehr freie Software

Moritz Rosenfeld on November 24, 2016 - 6:30 am in OSS

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In Russland liegt ein neuer Gesetzentwurf zum Priorisieren freier Software im öffentlichen Sektor vor. Sie solle künftig proprietären Angeboten vorgezogen werden. Gleichzeitig sollen lokale Entwickler einen Bonus bei Ausschreibungen erhalten.

In Russland liegt ein neuer Gesetzentwurf vor, laut dem öffentliche Institutionen künftig freie Software priorisieren sollen. Das geht aus dem Gesetzestext selbst und einem Beitrag hierzu auf der Website der Free Software Foundation Europe (FSFE) hervor.

Im Zweifel für Open Source

Laut dem Gesetz soll freie Software bei Ausschreibungen im öffentlichen Sektor den Vorzug vor proprietären Angeboten erhalten. Außerdem müssen Verantwortliche begründen, warum sie gegebenenfalls kommerzielle Software beschaffen müssen. Existiert allerdings eine freie Alternative, die die technischen Bedürfnisse genauso abdeckt, wird der Antrag abgelehnt. Darüber hinaus müssen alle Käufe von freien wie proprietären Produkten registriert werden.

Ein weiterer Aspekt soll ein Stärken von lokalen Entwicklern freier Software sein. So soll ihnen bei Ausschreibungen automatisch ein Bonus eingeräumt werden. Gleichzeitig geht der Gesetzentwurf jedoch auch auf den globalen Aspekt von freier Software ein. Den Begriff einer dediziert russischen freien Software solle man vermeiden, es handle sich um eine globale Plattform.

Gesetz als positives Beispiel

Unter “frei” versteht der Gesetzentwurf Software, die unter einer Open-Source-Lizenz steht und die jeder Nutzer nach Belieben installieren, betreiben und nutzen, unter die Lupe nehmen und modifizieren sowie verbreiten darf. Polina Malaja, Policy Analyst und Legal Coordinator der FSFE, sieht den Gesetzentwurf als Beispiel an, wie man das Beschaffen von freier Software richtig gestalten kann.

Russland arbeitet schon länger am Priorisieren freier Software. So gab es bereits 2009 erste Pläne zum Migrieren von Schulen und Behörden zu Open-Source-Diensten. 2011 folgte ein weiteres Bekräftigen der Absichten. Und erst Ende September 2016 verkündete Moskau, dass die Stadt künftig ohne Microsofts Outlook und Exchange Server auskommen wolle.

Derweilen muss sich das umfangreiche LiMux-Projekt in München einiger Kritik stellen. So hatten Berater einen Bericht vorgelegt, laut dem die Stadt lieber wieder auf Windows setzen solle. (fo)

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