New York City: Streit über Glasfaser für Alle

Heinrich Voigts on March 19, 2017 - 2:03 pm in Internet

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2008 hat Verizon versprochen, sein Glasfasernetz zu allen Haushalten der Stadt New York auszubauen. Ob Verizon dieses Versprechen gehalten hat, ist nun gerichtsanhängig.

New York City verklagt Verizon. Die Stadt wirft dem Netzbetreiber vor, eine Abmachung über den Glasfaserausbau nicht eingehalten zu haben. Verizon streitet das ab. Hintergrund ist ein Übereinkommen aus dem Jahr 2008. Damals erhielt Verizon eine stadtweite Lizenz für einen kabelgebundenen TV-Dienst. Im Gegenzug verpflichtete sich das Unternehmen, bis 2014 allen New Yorker Haushalten einen Glasfaseranschluss anzubieten.

Konkret sollte an jedem Gebäude mit privaten Haushalten Verizons Glasfaser vorbeigeführt werden. So sollten alle sesshaften Bewohner Verizons Videodienste und Breitband-Internet abonnieren können. Die neue Infrastruktur sollte insbesondere den Wettbewerb im Kabel-TV-Markt stärken. Aktuell können aber nur 2,2 Millionen der geschätzt 3,1 Millionen Haushalte der Stadt einen Glasfaseranschluss von Verizon bekommen.

NYC mag nicht länger zuwarten

Am Montag hat die Stadt Verizon vor dem Supreme Court des Staates New York verklagt (The City of New York v. Verizon, Index Nr. 450660/2017). “Verizon muss die Konsequenzen dafür tragen, dass es das Vertrauen von 8,5 Millionen New Yorkern gebrochen hat”, sagte Bürgermeister Bill de Blasio, “Verizon hat versprochen, dass jeder Haushalt der Stadt [spätestens] 2014 Zugang zu [Verizons Glasfaserdienst] haben wird. Es ist 2017 und wir sind es leid, zu warten.”

Indes, Verizon ist sich keiner Schuld bewusst. “Wir haben zugestimmt, unser Glasfasernetz an jedem Wohnhaus vorbeizuführen, und genau das haben wir getan”, sagte ein Unternehmenssprecher gegenüber heise online, “Fälle, in denen ein Wohnhaus nicht an das Glasfasernetz angeschlossen werden kann, liegen daran, dass wir die Genehmigung des Hausherren nicht bekommen haben, seinen Privatgrund zu betreten und die Glasfaser von der Straße in das Gebäude zu führen.”

Was heißt “vorbeiführen”?

Die Klageschrift der Stadtverwaltung zeigt mehrere Streitpunkte auf. Zentrale Frage ist wohl, was unter “vorbeiführen” der Glasfaser (Englisch: to pass) genau bedeutet. Das wurde 2008 in der Übereinkunft nicht definiert. Die Stadt meint, es bedeute, entweder vor oder hinter dem Gebäude Glasfaser verlegt zu haben, so dass nur noch kurze Abzweiger ins Gebäude notwendig sind.

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Verizon steht aber offenbar auf dem Standpunkt, eine Leitung an einer nahe gelegenen Kreuzung reiche aus. Außerdem möchte Verizon in selbst definierten Blöcken sein Netz von Mehrparteienhaus zu Mehrparteienhaus spannen. Fehlt nun die Zustimmung eines Hausherrn, erhalten damit auch alle weiteren Mehrparteienhäuser keinen Glasfaseranschluss. Für die Stadt ist das eine unhaltbare Ausrede, die mit dem Übereinkommen nicht in Einklang steht. Außerdem zeiht die Stadt Verizon, geschuldete Dokumente nicht bereitgestellt sowie Bestellungen potenzieller Kunden gelöscht oder gar nicht erst angenommen zu haben.

Vorwurf: Drückermethoden

2015 hatte die Stadt bereits einen Untersuchungsbericht veröffentlicht, der diverse Verfehlungen Verizons darlegte. Unter anderem ist darin zu lesen, dass Verizon von Hausherren verlangt habe, dass alle Mieter eines Gebäudes Verizon-Kunden würden, oder dass anderen Anbietern der Zugang verwehrt werde. Verizon sprach damals von einem Einzelfall, der nicht den internen Regeln entspreche. Die Stadt hat den Bericht inzwischen von [Update 20:02h:] der Webseite ihrer IKT-Abteilung [/Update] gelöscht, erwähnt ihn dort aber noch.

Verizon verlangte seinerseits von der Stadt die Genehmigung, mehr Leitungen über Masten spannen zu dürfen, statt sie unter dem Straßenbelag zu verlegen, sowie einen offiziellen Musterbrief an Hausherren, um deren Kooperationsbereitschaft zu erhöhen. Beiden Forderungen war offenbar kein Erfolg beschieden. Dass die nun eingebrachte Klage der Stadt zu einer schnellen Versorgung der knappen Million unerreichter Haushalte führt, ist unwahrscheinlich.

Die Klageschrift in The City of New York v. Verizon
Untersuchungsbericht der Stadt über Verizon (2015, via archive.org)
Übereinkunft zwischen Verizon und der Stadtverwaltung (2008)

Update 20:02h: Der Untersuchungsbericht ist auf der Webseite der Stadt New York noch im Archiv der Pressemitteilungen zu finden, die aber offenbar nicht im Suchindex enthalten ist. (ds)

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