Kanadas Regierung überlegt Backdoor-Zwang

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Die kanadische Regierung überlegt, die IT-Sicherheit zu unterminieren, um besser überwachen zu können. Nun sind die Bürger aufgerufen, ihre Meinung dazu mitzuteilen.

Die kanadische Regierung denkt über neue Gesetze nach, um Polizei und Geheimdiensten mehr Macht bei digitalen Ermittlungen und Überwachung zu geben. Die Bürger der Monarchie haben Gelegenheit, ihrer Regierung ihre Meinung dazu zu sagen. Im Raum stehen ein Zwang zu Backdoors für die Überwachung der Kommunikation, ein Zwang zur Entschlüsselung eigener Daten, ein Ausbau der Vorratsdatenspeicherung und der einfachere Zugriff auf Stammdaten.

Grundlage der Konsultation ist das Grünbuch “Unsere Sicherheit, unsere Rechte” zum Thema Nationale Sicherheit vor dem Hintergrund des Terrorismus. Der Abschnitt über den Ausbau der digitalen Ermittlungsressourcen erwähnt auch Kinderpornographie, Cyberbullying und das “Dark Web”. Es wird die Befürchtung geäußert, dass Ermittler Kommunikation unter Umständen nicht mehr entschlüsseln können.

Das kanadische Parlament besteht verfassungsrechtlich aus drei Teilen: Unterhaus, Oberhaus und Monarch.
Bild: Dukezap1 CC BY-SA 3.0

Offene Fragestellung

Die Fragen der Konsultation sind offen gestellt. Etwa möchte die Regierung erfahren, wie Behörden kanadische Werte einerseits und die technischen Herausforderungen bei Ermittlungen andererseits auf einen Nenner bringen können. “Ist Ihre Erwartung von Privatsphäre in der digitalen Welt anders als in der physikalischen Welt?”, lautet eine weitere Frage.

Zudem möchte die Regierung wissen, ob sie Bürger oder Unternehmen zur Entschlüsselung zwingen können soll, wie sie die Verschlüsselung für Bösewichte unterminieren kann und ob Betreiber dazu gezwungen werden sollen, ihre Kommunikationsnetze so einzurichten, dass sie abgehört werden können.

Das Ergebnis der Konsultation, deren Schlussdatum nicht bekannt ist, soll die weitere Vorgehensweise der Regierung beeinflussen. Die Teilnahme ist nicht auf Einwohner Kanadas beschränkt. Angesichts der neuesten britischen Überwachunsgesetze haben die kanadischen Überlegungen neue Brisanz. (ds)

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