Kanada will Breitband-Flatrate für alle – in 15 Jahren

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Statt Sprachtelefonie gilt in Kanada nun Breitband-Internet mit unlimitiertem Datenvolumen als “Basisdienst”. Das öffnet den Weg zu Subventionen für den Breitband-Ausbau. Flott wird sich die Breitband-Versorgung dadurch aber nicht bessern.

Die kanadische Telecom-Regulierungsbehörde CRTC hat Internet-Breitband mit mindestens 50 Mbit/s Download und 10 Mbit/s Upload bei unlimitiertem Datenvolumen zum Basisdienst erklärt (“Basic Telecommunication Service”). In Deutschland gibt es bislang zwar Diskussionen darum, Internet-Breitbandzugang zum Universaldienst zu machen, aber keine ernsthaften Bestrebungen von Regierungs- oder Regulierungsseite, dies auch umzusetzen. Als Universaldienst müsste für jeden Bürger ein Breitband-Internetzgang gewährleistet sein, bislang ist im Telekommunikationsgesetz lediglich ein “Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz an einem festen Standort, der Gespräche, Telefaxübertragungen und die Datenkommunikation mit Übertragungsraten ermöglicht, die für einen funktionalen Internetzugang ausreichen” als Universaldienst definiert.

In Kanada sollen nun nach der Definition des Basisdienstes die Datenraten an jedem Anschluss tatsächlich erreicht werden und nicht nur ein theoretisches Maximum sein. Als Folge des Schrittes laufen bislang für Sprachtelefonie gewährte Subventionen aus und werden durch finanzielle Anreize für den Breitband-Ausbau ersetzt (Telecom Regulatory Policy CRTC 2016-496).

Aber erst in “zehn bis 15 Jahren” sollen alle Kanadier einen den Basisdienst-Kriterien entsprechenden Internetanschluss nutzen können. Rechtsanspruch haben Bürger aber auch dann keinen. 2015 konnten 82 Prozent der Kanadier an ihrem Wohnsitz Breitband-Internet mit 50/10 MBit/s über ein Festnetz (Kupfer, TV-Kabel oder Glasfaser) nutzen. 19 Prozent der Haushalte hatten auch tatsächlich einen Tarif mit 50 MBit/s oder mehr im Download gewählt.

Außerdem möchte die Behörde, dass die wichtigsten Straßen mit LTE und einst 5G abgedeckt werden. Bereits nächstes Jahr sollen alle Mobilfunk-Anbieter spezielle Angebote für Menschen mit Behinderungen auf den Markt bringen und ihre Webseiten barrierefrei gestalten. 2011 hatte die CRTC als Ziel ausgegeben, dass bis Ende 2015 alle Bürger mindestens 5 Mbit/s Download und 1 Mbit/s Upload nutzen können. Dieses Ziel wurde nicht erreicht.

Riesige Fläche, wenig Leute

Kanada ist das flächenmäßig zweitgrößte Land der Erde, hat aber nur 36 Millionen Einwohner. Abseits der großen Ballungszentren gibt es kleine, entlegene Siedlungen sonder Zahl. Der gering ausgeprägte Wettbewerb beschert Telecom-Anbietern erkleckliche Gewinne in den Ballungszentren. Der kapitalintensive Netzausbau in gering besiedelten Regionen ist vergleichsweise unattraktiv. In einigen solchen Regionen werden bislang die Betreiber alter Sprachfestnetze subventioniert.

Das Geld dafür kommt aus einer Abgabe von 0,53 Prozent auf die Sprachtelefonie-Umsätze der großen und mittleren Anbieter. Ab kommendem Jahr wird diese Abgabe auf 0,63 Prozent erhöht und zudem auch auf SMS, Datendienste und Zusammenschaltungsentgelte eingehoben. Die Förderungen für Sprachtelefonienetze laufen zugunsten des Breitbandausbaus aus. Denn, so die CRTC, Breitbandinternet tauge schließlich auch für Sprachtelefonie. Zehn Prozent des Fördertopfes sind für extrem abgelegene Siedlungen reserviert, die auf Satellitenanbindungen angewiesen bleiben werden.

160 Euro pro Kopf

Enorme Summen kommen dabei nicht zusammen. Von 100 Millionen kanadischen Dollar (etwa 71 Millionen Euro) im Jahr 2017 soll das Fördervolumen jährlich um 25 Millionen auf schließlich 200 Millionen Dollar (142 Millionen Euro) im Jahr 2021 steigen. Insgesamt sind das in den fünf Jahren also 750 Millionen Dollar. Nach Abzug der Satellitenförderungen bleiben 675 Millionen Dollar (480 Millionen Euro).

Die Subventionen sollen die Netzbetreiber dazu bewegen, bestehende Netze zu verbessern und neue Gebiete zu erschließen – egal ob über irgendein Kabel oder Funk. 2022 sollen dann 90 Prozent der Kanadier an ihrem Wohnsitz eine Flatrate mit 50/10 Mbit/s in Anspruch nehmen können. Das ist ein Zuwachs von acht Prozentpunkten gegenüber 2015. Pro nutznießendem Endkunden stehen also umgerechnet etwa 160 Euro Förderung zur Verfügung.

Die restlichen zehn Prozent der Kanadier müssen sich noch lange gedulden. Es werde zehn bis 15 Jahre dauern, bis Alle 50/10 Mbit/s haben können, erwartet die CRTC. Preisregulierung strebt die Behörde nicht an. Die derzeitigen Preise schwanken je nach Region stark und sollen auch in Zukunft nicht reguliert werden. Selbst im Mobilfunk bleibt es erlaubt, Kunden anhand ihrer Rechnungsadresse preislich zu diskriminieren. Das hat es den nationalen Mobilfunkern ermöglicht, lokale Mitbewerber aus dem Markt zu drängen. Kanada gilt gemeinhin als Land mit den höchsten Mobilfunk-Tarifen der Welt.

Förderkriterien

Die Subventionen für den Breitband-Ausbau sollen über eine von der Regulierungsbehörde unabhängige Einrichtung verteilt werden. Interessierte Netzbetreiber müssen sich einem Wettbewerbsverfahren stellen. Zu den vorläufigen Vergabekriterien zählen unter anderem geplante Bandbreiten, Übertragungskapazitäten, Servicequalität, weiteres Ausbaupotenzial, Öffnung des Netzes für Mitbewerber (Wholesale), zusätzlich zu einem Festnetzausbau geplante Mobilfunk-Abdeckung, Kosten je Haushalt, Endkundenpreise und Menge der (neu) erreichten Kunden.

Zudem erhöht es die Chancen der Antragsteller, wenn sie bereits Subventionen anderer öffentlicher Einrichtungen lukrieren konnten. Vergangene Woche hat die nationale Regierung angekündigt, in den nächsten fünf Jahren insgesamt 500 Millionen Dollar (356 Millionen Euro) für den Breitbandausbau bereitzustellen. Damit sollen 300 Kommunen Breitband-Internet “deutlich über 5 Mbit/s” bekommen.

Hinweis: Der Autor hat als Zeuge im gegenständlichen CRTC-Verfahren ausgesagt, jedoch nicht zu dem im Artikel behandeltem Thema. (ds)

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