DR Kongo: Internetprovider sollen Bilder und Sprache blockieren

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Die Demokratische Republik Kongo steht vor Chaos und massenhaftem Morden. Der Telecom-Regulierer reagiert mit einem abstrusen Schritt: Die Provider des Landes sollen die Übertragung von Bildern, Videos und Sprache in sozialen Netzwerken unterbinden.

Die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) steht kurz vor einem Staatsstreich von oben. Präsident Joseph Kabilas Amtszeit läuft am Montag aus, doch Kabila hält an der Macht fest. Er darf nicht noch einmal kandidieren, will aber erst 2018 Neuwahlen abhalten lassen. Die Opposition ist aufgebracht und fürchtet einen Gewaltexzess seitens der Machthaber. Die römisch-katholische Kirche versucht zu vermitteln; bislang ohne Erfolg. In die extrem aufgeheizte Stimmung platzt nun ein absurd anmutender Zensurbefehl für Soziale Netzwerke.

Ab Sonntag, 23:59 Uhr, sollen alle Internetprovider (ISP) in der DR Kongo “jegliche Übertragung von Bildern, Videos und Sprache” über ihre Netze blockieren. “In nicht abschließender Weise betrifft das: Facebook, Whatsapp, Instagram, Twitter, Google+, Baidu Tieba, Skype, Viber, Pinterest, Linkedin, Tagged, Badoo, Myspace, Youtube, Video, Buzznet, Flickr, Meetup, Snapfish, imo”, heißt es in dem Befehlsschreiben der Regulierungsbehörde ARPTC vom 14. Dezember.

Alternativ: Totalsperre

Sollte diese “teilweise Blockade der Dienste” nicht möglich sein, müssen die Provider “jeglichen Zugriff auf soziale Netzwerke blockieren”, verdeutlicht der unterfertigte ARPTC-Präsident Oscar Manikunda Musata. Laut Al Jazeera werden die ISP den Befehl umzusetzen versuchen, Tests liefen bereits.

Die Echtheit des online kursierenden Faksimile wird, soweit bekannt, nicht bestritten. Die Webseite der Regulierungsbehörde selbst ist in unbrauchbarem Zustand. heise online war es bisher nicht möglich, mit der ARPTC Kontakt aufzunehmen.

Auch Fußballmeisterschaft gestoppt

Bereits seit Donnerstag dürfen in der DR Kongo keine Meisterschaftspiele im Fußball mehr ausgetragen werden. Eine entsprechende Anordnung der Regierung ist laut BBC an den Fußballverband des Landes ergangen. Anlass waren wohl Kabila-kritische Gesänge in den Stadien. Dort dürften sich die Menschen noch am Wenigsten von den bekannten Gewaltreaktionen von “Sicherheitskräften” gefährdet gefühlt haben.

Nach UN-Angaben werden seit Anfang 2015 in der DR Kongo immer häufiger Menschenrechte verletzt, kritische Medien geschlossen und friedliche Versammlungen gewaltsam aufgelöst. Ende September 2016 wurden 50 Menschen umgebracht. Es gibt viele politische Gefangene, die auch gefoltert werden; Oppositionelle, die ins Ausland fliehen konnten, werden Berichten zu Folge auch dort von kongolesischen Agenten verfolgt.

Sanktionen verschärft

Die EU-Außenminister haben im September die “extreme Gewalt” in der DR Kongo verurteilt und die Festlegung eines Termins für Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr verlangt. Nachdem kein Termin verlautbart wurde, haben die EU und die USA ihre Sanktionen gegen das ehemalige Zaïre verschärft.

Sieben hochrangige Offiziere des Militärs und der Polizei dürfen nicht mehr in die EU einreisen, etwaige Vermögen in der EU wurden eingefroren. In den USA stehen nun auch Geheimdienstchef Kalev Mutond und der stellvertretende Premierminister und Innenminister Evariste Boshab auf der Schwarzen Liste. Ihre US-Vermögen wurden beschlagnahmt, US-Personen dürfen mit diesen Männern keine Geschäfte mehr treiben.

Bischofskonferenz will zu Kompromiss verhelfen

Die Opposition der DR Kongo hat zu einem Generalstreik aufgerufen. Die römisch-katholische Bischofskonferenz des Landes hat das Risiko auf sich genommen, zu Verhandlungen zu laden. Vertreter von Regierung und Opposition sitzen einander in drei thematischen Kommissionen gegenüber: “Wahlprozedere”, wo ein Weg zu Wahlen gefunden werden soll; “Politische Entspannung”, in der es um die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Verfolgung von Exilkongolesen gehen soll, sowie “Behördenreform”.

Laut der kongolesischen Tageszeitung Le Phare gestalten sich die Verhandlungen aber enorm schwierig. Sogar die Grundlagen der Debatten sind demnach umstritten. Eine Partei habe am Dienstag das kirchliche Gebäude wutentbrannt verlassen und erst zur Rückkehr bewegt werden können, als die Zahl ihrer Vertreter von zwei auf drei erhöht worden sei.

Dabei ist die Zeit extrem knapp. Das aus heutiger Sicht wahrscheinlichste Szenario ist, dass Kabila nicht nachgibt und Bürger am Montag gegen seine Amtsanmaßung demonstrieren werden. Darauf, so die Befürchtung, würden Polizei und Militärs mit einem Blutbad reagieren. Die seit 1999 in der DR Kongo engagierte UN-Mission MONUSCO könnte das nicht verhindern. Sie hat angekündigt, Vorfälle zu dokumentieren.

Kommunikationssperre in Gambia

Jammeh mit einer seiner Frauen bei den Obamas (2014)
Bild: US Dpt. of State Anfang des Monats hatte Yahya Jammeh, der Präsident Gambias, sein kleines Land offline nehmen lassen – offiziell zu Verhinderung von Unruhen. Internet- und grenzüberschreitende Telefonverbindungen samt SMS wurden unterbunden. Die gambische Opposition sah in der Kommunikationssperre einen Versuch, die Mobilisierung zur dortigen Präsidentschaftswahl zu schwächen.

Die Wahl endete mit einer sensationellen Niederlage des seit 22 Jahren amtierenden Jammeh. Daraufhin kam Gambia wieder online. Jammeh erkannte das Wahlergebnis zunächst an und gratulierte seinem Nachfolger, Adama Barrow. Inzwischen klammert sich aber auch Gambias scheidender Präsident an die Macht. Er will noch einmal wählen lassen. Hochrangige Delegationen anderer afrikanischen Regierungen sind nach Gambia gereist, um Jammeh zum Umdenken zu bewegen. (ds)

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