Digitale Agenda: Bundesregierung mit sich zufrieden

Heinrich Voigts on April 27, 2017 - 12:43 am in Internet

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Die Bundesregierung stellt sich bei der Digitalen Agenda ein gutes Zeugnis aus. Doch über die Frage, ob es einen Digitalminister brauche, war man sich dann doch uneins.

Das Bundeskabinett hat mit dem Legislaturbericht zur Digitalen Agenda 2014-2017 eine vorläufige Bilanz der Fortschritte bei der Agenda gezogen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bei der Vorstellung der Pläne von einem Hausaufgabenheft gesprochen. Diese Hausaufgaben seien nun gemacht worden, bescheinigten sich die Minister am Mittwoch in Berlin selbst. “Erstmal ganz gut aufgestellt” sei man mit der Abarbeitung der Digitalen Agenda, meinte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

Insbesondere die Kleinen und mittelständischen Unternehmen hätten im Fokus der Arbeit ihres Ministeriums gestanden, sagte Zypries: “Wir glauben, dass die Großen das alles aus eigener Kraft schaffen.” Elf Digitalisierungskompetenzzentren seien bislang geschaffen worden, die zum Beispiel Handwerksunternehmen bei den Herausforderungen des digitale Wandels unterstützen sollen, weitere sollen hinzukommen. Zudem schreiben sich die Minister die Regelungen zur Netzneutralität sowie das Ende der Roaminggebühren auf EU-Ebene auf die Fahnen.

IT-Sicherheit von vornherein mitdenken

Für sein Ministerium verwies de Maizière zum einen auf die IT-Modernisierung bei den Sicherheitsbehörden und zum anderen auf die IT-Sicherheit. Dort sei mit dem IT-Sicherheitsgesetz und der nun erfolgenden Anpassung an die Netzwerk- und Informationssicherheits-Richtlinie der EU, die in dieser Woche gesetzgeberisch umgesetzt werde, wesentliches erreicht worden, um kritische Infrastrukturen zu schützen.

“Wenn wir es nicht schaffen, die Netze und die Nutzer zu schützen, dann wird die Digitalisierung nicht erfolgreich sein”, meint de Maizière. IT-Sicherheit von vornherein mitzudenken sei ein entscheidender Faktor, zum Beispiel wenn es um das automatisierte Fahren gehe.

Reichliche offene Baustellen

Derweil sind einige der BMI-Vorhaben aus der Digitalen Agenda weiterhin noch weit weg von einer Umsetzung – zum Beispiel die vollmundig angekündigte Einrichtung eines Bürgerpostfachs für alle Verwaltungsangelegenheiten und eine sinnvolle und umfassende Nutzung von DE-Mail und dem elektronischen Personalausweis zu erreichen. Der elektronische Personalausweis sei “ein gutes Produkt, aber die Anwendungen sind zu schlecht”, sagte de Maizière.

Keine Rede war mehr vom 2014 unter dem Eindruck der NSA-Affäre vorgetragenen Ziel, Deutschland zum “Verschlüsselungsstandort Nr. 1” werden zu lassen – das offensichtlich nicht erreicht wurde. Stattdessen setzte der Innenminister andere Akzente: Strafverfolgung müsse weiterhin möglich sein, verwies de Maizière auf die Einrichtung der Behörde ZITIS. Und auch Themen wie die Vorratsdatenspeicherung seien seit der Vorstellung der Digitalen Agenda von der Koalition “gelöst worden”, sagte der Bundesinnenminister.

50 MBit für alle bis 2018

Der dritte Digitalminister hatte vergleichsweise viele konkrete Umsetzungen zu nennen: 210.000 Kilometer neue Glasfaser, 2,3 Milliarden Euro Förderzusagen für den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten, berichtete der Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt, CSU. Im Sommer werde eine knappe weitere Milliarde zugesagt.

Dass ein beträchtlicher Teil dieser Summe noch nicht den Weg in tatsächliche Baustellen gefunden hat, ficht seinen Optimismus nicht an: das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel von 50 Megabit pro Sekunde für alle bis 2018 sei erreichbar. Doch dabei dürfe man nicht stehenbleiben, warnte Dobrindt: “Es reicht nicht aus, nur ein Ziel zu formulieren wie im Koalitionsvertrag 50 Megabit pro Sekunde im Jahr 2018.”

Tatsächlich ist mit dem Gesetz für den Ausbau der digitalen Netze regulatorisch eine vergleichsweise weitgehende Regelung getroffen worden, die die künftige Mitverlegung von Leerrohren zum Beispiel beim Straßenbau und die Verpflichtung regelt, künftig nur noch Glasfaser in die Erde zu legen. Stolz verwies Dobrindt zudem auf das modernisierte Straßenverkehrsgesetz, auf das digitale Testfeld Autobahn und die Förderung von Startups im Bereich Mobilität: Was das automatisierte Fahren angehe, sei Deutschland nun ein Vorreiterland.

Streit auf offener Bühne über Digitalminister

Nachdem alle drei Minister noch betont hatten, dass man in dieser Legislaturperiode hervorragend zusammengearbeitet habe, kam es dann zum Streit auf offener Bühne darüber, welche Lehren aus der Arbeit an der digitalen Agenda zu ziehen sei. CSU-Minister Dobrindt sprach sich erneut dafür aus, dass man sich “dem Gedanken eines Digitalministeriums nähern” müsse, das federführend die Themen der Digitalen Agenda bearbeiten solle.

Seine Wirtschaftsressortkollegin Brigitte Zypries, SPD, wies das sofort zurück: “Ich finde es falsch, ich würde das nicht machen.” Allerdings sei das eine Frage, die sich erst in der nächsten Legislaturperiode nach der Wahl am 24. September stellen würde, meint Zypries. De Maizière vermutet, “dass diese Entscheidung nicht alleine nach Sachfragen, sondern auch unter Hinzuziehung koalitionspolitischer Erwägungen entschieden würde”. Kritik an den Äußerungen der Koalition kam aus der Opposition: die für den Breitbandausbau zuständige Grünenabgeordnete Tabea Rößner warf Dobrindt Schönfärberei vor, Deutschland sei derzeit “allenfalls Mittelklasse”, und kritisierte die Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur.

(axk)

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