Breitbandverband: Bund soll Telekom-Anteile für Glasfaserausbau veräußern

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Alternative Netzbetreiber haben einen Aktionsplan vorgestellt, wonach bis 2025 flächendeckend Glasfaseranschlüsse den Weg in die Gigabit-Gesellschaft weisen sollen. 25 Milliarden Euro Fördermittel könne der Bund recht einfach loseisen.

“Reine Glasfaseranschlüsse bis direkt zu allen Bürgern und Unternehmen sind schon bald so wichtig wie ein Wasser- oder Stromanschluss”, meint der Präsident des Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko), Norbert Westfal. Nötig sei daher nun “der Mut und der Willen aller Beteiligten, um heute die digitale Infrastruktur von morgen zu bauen”. Den Ruck für den Breitbandausbau, den der Zusammenschluss von rund 160 Netzbetreibern aus den Reihen der Konkurrenz der Deutschen Telekom schon seit Langem zusammen mit anderen Verbänden fordert, soll nun ein am Mittwoch vorgelegter “Aktionsplan Glasfaser” auslösen.

Bundesregierung soll ambitionierter werden

Der Kernappell des Papiers: “Deutschland braucht bis 2025 flächendeckend Glasfaseranschlüsse mit mindestens 1 GBit/s.” Die Bundesregierung müsse selbst ein ambitioniertes Infrastrukturziel setzen und im Zusammenspiel mit der Wirtschaft implementieren, um den Weg in die Gigabit-Gesellschaft zu bereiten und den Digitalisierungsbedarf etwa rund um die nächste Mobilfunkgeneration 5G zu decken. Diese brauche als Fundament ein schnelles Festnetz, auch wenn die konkreten Leistungsparameter und Verfügbarkeitszeiten noch offen seien.

Der Breko setzt dabei auf eine “reine Glasfaserinfrastruktur ohne zwischengeschaltete Kupferleitungen”. Den VDSL-Turbo Vectoring, mit dem die Telekom noch oft hausieren geht, lehnt der Verband so ab. Von dem Konzept erhoffen sich die Netzbetreiber ein “stabiles und langfristig angelegtes, wettbewerbsförderndes Regulierungskonzept”, das klar auf Lichtwellenleiter “bis in alle Gebäude” ausgerichtet ist. Dadurch sollen auch Finanzinvestoren mit hohem Volumen wie Pensionskassen, Versicherer oder städtische Versorgungswerke dazu bewegt werden, ihr Geld in “zukunftssichere Glasfasernetze” zu stecken.

Telekom-Anteile abstoßen

Zu den genauen Kosten für einen solchen Ausbau schweigt sich der Verband aus, Marktbeobachter schätzen ihn immer wieder auf mehrere zehn Milliarden Euro. Klar ist laut Breko aber, dass die nötigen Geldmittel “nicht von einem Unternehmen allein aufgebracht werden können”. Wichtig seien daher Kooperationen, für die ein offener Zugang zu Netzen in Form eines “funktionierendes Open-Access-Systems” die Basis bilden müsse. Darüber könnten sowohl die Telekom als auch ihre Herausforderer “wechselseitig Netzzugangsleistungen” einkaufen, um ihre Glasfaserleitungen in Interesse der Wirtschaftlichkeit möglichst stark auszulasten.

Fördermittel dürften laut Breko künftig nur noch für Ausbauprojekte vergeben werden, “die Anschlüsse mit einer Mindestgeschwindigkeit von 1 GBit/s als Basisanforderung zur Verfügung stellen”. Loseisen könne der Bund das Geld, indem er sich von seinen “noch beträchtlichen Telekom-Anteilen” trenne, meinen die alternativen Betreiber ähnlich wie die Grünen. Dadurch könnten rund 25 Milliarden Euro eingenommen werden. Aus “ordnungspolitischen Gründen” hält es der Breko zudem für geboten, Netz und Betrieb der Telkom funktionell zu trennen.

Ministerium für Internet gefordert

Der Verband ruft zudem nach einem Internetminister. Die Kompetenzen in puncto Breitbandausbau sowie die Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur sollten in einem einzigen Bundesministerium gebündelt werden, heißt es. Nur ein solches könne eindeutige Zuständigkeiten festlegen und eine bessere Koordination ermöglichen. Die übergreifende “Netzallianz Digitales Deutschland”, in der sich Telekommunikationsfirmen einschließlich des Platzhirschen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) absprechen, hat sich im November darauf geeinigt, bis 2025 eine “Gigabit-fähige, konvergente Infrastruktur aufbauen” zu wollen. Dem Breko fehlt dabei ein klares Bekenntnis zur Glasfaser. (anw)

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