Breitbandausbau: Bundesnetzagentur stößt Debatte über Glasfaserregulierung an

Heinrich Voigts on March 15, 2017 - 1:50 am in Internet

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Mit einer Konsultation will die Bundesnetzagentur ein Stimmungsbild einfangen, wie Regulierung in Glasfasernetzen künftig funktionieren könnte. Die Behörde hat da schon ein paar Ideen.

Die Bundesnetzagentur will mit einer Umfrage in der Branche herausfinden, wie eine flexiblere Regulierung den Glasfaserausbau beschleunigen kann. “Die Unternehmen brauchen Anreize, in den Ausbau von Glasfasernetzen zu investieren”, erklärte der Präsident der Regulierungsbehörde, Jochen Homann, zur Veröffentlichung der Konsultation am Dienstag. “Ihnen sollten die nötigen Freiheitsgrade gewährt werden, um den Ausbau schneller voranzubringen.”

“Mehr Markt, weniger Regulierung”

Diesen Freiraum will Homann mit der Maßgabe “mehr Markt und weniger Regulierung” schaffen. Mit dem Vorstoß will die Behörde eine Debatte darüber anstoßen, wie ein flexibler Regulierungsrahmen für eine Glasfaserinfrastruktur aussehen könnte. Auch solle geprüft werden, “ob eine neue Technologie wie die Glasfaser überhaupt reguliert werden sollte”, sagte der Chefregulierer gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung – aus der die meisten Branchenvertreter von dem Vorstoß der Bonner Behörde erfahren haben.

Etwas zurückhaltend fällt das Echo aus. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) “hätte es begrüßt”, von dem Vorstoß nicht aus der Zeitung zu erfahren. Der Verband, dessen Mitgliedsunternehmen zum Teil schon Glasfasernetze mit Hausanschlüssen betreiben, zeigt sich aber gesprächsbereit. “Der Breko steht beim Glasfaserausbau für Open-Access-Modelle und setzt auf Kooperationen”, sagt Geschäftsführer Stephan Albers. “Maßnahmen, die diesen flächendeckenden Ausbau im Wettbewerb fördern, unterstützen wir ausdrücklich.” Auch der VATM “unterstützt die Zielsetzung der Regulierungsbehörde” grundsätzlich.

Kosten vs. Preis

Konkret erwägt die Bundesnetzagentur unter anderem, die Preisregulierung für Vorleistungsprodukte bei Glasfasernetzen flexibler zu gestalten. Statt des bisher üblichen Kostenmodells, bei dem der Preis für die Vorleistungen nachgewiesen wird, will die Behörde auch den “Nachbildbarkeitsansatz” verfolgen: Dabei ist der jeweilige Marktpreis für Anschlüsse der Maßstab. Vom dem werden Marge und weitere Kosten des auf die Vorleistung zurückgreifenden Anbieters abgezogen. Der verbleibende Vorleistungspreis könnte dann je nach Region und Marktsituation variieren. Der Effekt, dass Vorleistungsprodukte unrentabel sind, soll gar nicht erst entstehen.

Doch die in diesem Ansatz angelegte Regionalisierung von Netzregulierung ist ein heißes Eisen. Der Vorschlag wird deshalb sicher noch für eine lebhafte Diskussion sorgen – bis zum 26. April ist der Posteingang der Regulierungsbehörde für Stellungnahmen offen. Dabei wird auch eine Rolle spielen, ob beim Glasfaserausbau überhaupt ein so marktbeherrschender Anbieter entsteht, der den staatlichen Eingriff rechtfertigt. Wenn es nach dem Aktionsplan der Breko-Mitglieder geht, sind Zusammenarbeit und Open Accesss der bessere Weg. Aber ohne staatliche Unterstützung wird auch das nicht gehen.

Rote Linien

Auch wenn die Bundesnetzagentur etwas eigentümlich betont, die Beschäftigung “mit verschiedenen Optionen des ‘Wie’ einer möglichen künftigen Regulierung” sei “kein Vorgriff auf die Frage des ‘Ob’ einer sektorspezifischen Regulierung” – in der Branche haben ein paar Alarmglocken geklingelt. Eine Lockerung der bestehenden Zugangsregulierung zugunsten der Telekom steht für den Breko “nicht zur Debatte”. Auch der VATM sieht keinen Sinn darin, die Zugangsregulierung abzuschaffen. (vbr)

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