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Wikileaks: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Kanzleramt

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Gerfried Steube an April 21, 2017 - 5:15 pm in Internet

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft einem Bericht des NDR zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts. Hintergrund ist die Veröffentlichung von vertraulichen Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags durch die Enthüllungsplattform Wikileaks im vergangenen Dezember. Die nun eingeleitete Prüfung bedeute indes nicht zwangsläufig, dass es einen konkreten Verdacht gegen einzelne Mitarbeiter des Bundeskanzleramts gebe, hieß es weiter.

Das von Wikileaks veröffentlichte Material hat einen Umfang von 90 GByte und enthält 2.420 Dokumente der verschiedenen deutschen Behörden wie des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Verfassungsschutzes sowie des Bundeskanzleramts und anderer Ministerien. Darunter befinden sich jedoch keine geheimen Unterlagen, da diese den Abgeordneten lediglich in Papierform in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt werden.

Ausschuss begrüßt Entscheidung

Zunächst war vermutet worden, dass das Material aus dem Bundestag an Wikileaks weitergeleitet worden sei. Daher nahm die Bundestagspolizei „wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ die Ermittlungen auf. Spekulationen, wonach das Material aus dem Bundestagshack von 2015 stammen könnte, wiesen Sicherheitsbehörden hingegen zurück.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), sagte dem NDR nun: „Ich finde es richtig, dass man bei entsprechenden Veröffentlichungen solcher Dokumente auch ein Ermittlungsverfahren führt. Dies muss ergebnisoffen geschehen. Man darf eben nicht nur die Abgeordneten in den Blick nehmen, sondern auch die Exekutive.“ Die Obfrau der Linke-Fraktion im NSA-Ausschuss, Martina Renner, sagte: „Ich finde es erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft jetzt erst gegen die Bundesregierung ermitteln will. Dass sehr viel mehr Menschen Zugang zu den veröffentlichten Akten besaßen, ist ja nicht erst seit gestern bekannt.“

Spekulationen über enttarnte Quelle

Dem Bericht zufolge hat die Staatsanwaltschaft die erforderliche Erlaubnis zu Ermittlungen bei Geheimnisverrat bereits beim Bundeskanzleramt eingeholt. Die Unterlagen für den Untersuchungsausschuss wurden vom Kanzleramt bei den Behörden wie dem BND angefordert, gegebenenfalls geschwärzt, und dann an den Ausschuss weitergeleitet.

Nach der Veröffentlichung hatte es zudem Spekulationen gegeben, wonach Wikileaks seine Quelle unbeabsichtigt enttarnt haben könnte. Denn das Material enthielt auch ein Dokument, das nicht dem Ausschuss zur Verfügung gestellt worden war. Dem NDR-Bericht zufolge kann das Dokument nicht nur von Mitgliedern bestimmter Ausschüsse, sondern von jedem Abgeordnetenbüro aus angefordert worden sein.

Ob die Staatsanwaltschaft bereits Zeugenbefragungen durchgeführt oder Unterlagen gesichtet habe, sei derzeit unklar. Beim Ausschusssekretariat sowie den Abgeordneten soll sich die Ermittlungsbehörde bisher nicht gemeldet haben. Ein Kanzleramts-Sprecher sagte dem NDR auf Anfrage: „Die Auskunftserteilung über Stand und Einzelheiten der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen obliegt der Staatsanwaltschaft Berlin. Ihr möchte die Bundesregierung nicht vorgreifen.“

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