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Vor Trump-Besuch: Offener Brief für offenes Internet

Heinrich Voigts on December 14, 2016 - 12:37 pm in Internet

Access Now hat einen offenen Brief an jene IT-Manager geschrieben, die am Mittwoch bei Donald Trump zu Gast sind. Sie sollen mit dem zukünftigen US-Präsidenten Tacheles reden. Für Netzneutralität und IT-Sicherheit, gegen Online-Gewalt und digitale Gräben.

Am Mittwoch besucht eine Abordnung von Top-Managern der IT-Branche den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump in New York City. Zu den Geladenen zählen beispielsweise Larry Page, Tim Cook und Elon Musk. In einem offenen Brief ruft die international tätige Nichtregierungsorganisation Access Now die Trump-Besucher dazu auf, die “Gelegenheit für wichtige Diskussionen über Angelegenheiten, die für wirtschaftlichen Wohlstand, digitale Sicherheit und Menschenrechte wichtig sind”, wahrzunehmen.

Da Trump, soweit bekannt, sich nicht mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft getroffen habe, “müssen wir Sie bitten, bei diesem Treffen, und die nächsten vier Jahre hindurch, mehr zu tun, als Ihre Firmen zu vertreten. Wir bitten Sie dringend, für Ihre User zu sprechen und das offene Internet zu verteidigen.”

Dann spricht Unterzeichner Brett Solomon, Mitgründer und Executive Director Access Nows, sieben Themen an:

  1. Verschlüsselung und Hacken seitens Regierungsstellen: “Es ist an der Zeit, die Crypto Wars zu beenden”, meint Solomon und fordert ein Ende der Schwächung von Verschlüsselung sowie der erzwungenen Zuarbeit durch Internet Provider.
  2. Netzneutralität: Die von der US-Behörde FCC aufgestellten [drei] Gebote der Netzneutralität seien zum internationalen Vorbild, etwa für Indien und die EU, geworden, und sollten nicht unterminiert werden. Insider gehen davon aus, dass Trumps Regierung die Netzneutralität zu unterminieren suchen wird.
  3. Abschaltung des Internets: Entwicklungshilfe und Unterstützung für Internetzugänge solle Trump nur jenen Ländern gewähren, die ihr Internet nicht abschalten. Dieses Jahr hat Access Now bereits mehr als 50 Fälle vorsätzlicher Internetabschaltung gezählt, zuletzt in Gambia.
  4. Offenlegung von Sicherheitslücken: Ein neues Gesetz solle beschränken, wie lange die NSA noch nicht öffentlich bekannte Sicherheitslücken horten dürfe. Nach Ablauf dieser Zeit sollten die betroffenen Unternehmen und die Öffentlichkeit in verantwortungsvoller Weise informiert werden müssen.
  5. Überwachungsreform: Neben Geheimdiensten wie NSA und FBI sammelten auch lokale Polizeibehörden Unmengen an Informationen über Internetnutzer und deren Sozialkontakte: “Es ist an der Zeit, diese Sammlung zurückzuschrauben, und anzuerkennen, dass auch Menschen außerhalb der USA Menschenrechte haben.”
  6. Maßnahmen gegen gewaltsamen Extremismus online: “Bitte setzen Sie sich beim designierten Präsidenten Trump dafür ein, dass er keinen Druck auf Unternehmen ausübt, Inhalte abseits rechtsstaatlicher Verfahren zu löschen oder zu kontrollieren, und sicherzustellen, dass Regierungsprogramme gegen gewaltsamen Extremismus mit den Menschenrechten konform gehen.”
  7. Internetzugang und Internetfreiheit: Redefreiheit, Privatsphäre und digitale Versammlungsfreiheit sollten von allen Interessengruppen gemeinsam geschützt werden.

Pominente Adressaten

Themen der NGO Access Now sind Datenschutz, Freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und andere Menschenrechte im digitalen Raum, digitale Sicherheit und Netzneutralität. “Wir setzen uns für gefährdete User in aller Welt ein: Aktivisten, Journalisten, Personen die im Fadenkreuz von Regierungen oder Verbrechern stehen, und generell Menschen, die ihre Interessen nicht selbst vertreten können”, umriss Amie Stepanovich von Access Now in einem Interview mit der c’t im November.

Der letzte Abschnitt des Briefes betont, dass es nicht nur an Regierungen, sondern auch an Unternehmen liege, sicherzustellen, dass Menschenrechte weiterhin im Kern von Entwicklung und Wachstum des Internets stünden. “Um die digitalen Rechte gefährdeter User in aller Welt zu schützen, rufen wir Sie auf, wachsam zu bleiben, und der kommenden [US-]Regierung klar zu sagen, dass Sie die Menschenrechte in den nächsten vier Jahren wahren werden, und das selbe vom designierten Präsidenten Trump und seiner Regierung erwarten”, schließt Solomon seinen offenen Brief.

Adressaten sind jene Top-Manager, die, soweit bekannt, zu dem Termin im Manhattener Trump-Tower geladen wurden: Brian Chesky (Airbnb), Larry Page und Eric Schmidt (beide Alphabet), Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple), Chuck Robbins (Cisco), Mark Zuckerberg und Sheryl Sandberg (beide Facebook), Ginni Rometty (IBM), Brian Krzanich (Intel), Satya Nadella (Microsoft), Mark Hurd und Safra Catz (beide Oracle), Elon Musk (Tesla Motors), Jack Dorsey (Twitter) und Travis Kalanick (Uber). Nicht alle dürften der Einladung Folge leisten. (ds)

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