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Videoüberwachung: Erster Feldversuch mit Gesichtserkennung geplant

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Moritz Rosenfeld on March 27, 2017 - 9:33 pm in Security

Im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren wollen Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Deutsche Bahn am Berliner Bahnhof-Südkreuz das Tracking einzelner Personen testen. Dazu soll probeweise eine Gesichtserkennungssoftware zum Einsatz kommen, die die Verfolgung von Einzelpersonen über mehrere Kameras hinweg ermöglichen kann. Zusätzlich soll auch möglicherweise auffälliges Verhalten von Personen untersucht werden. Das bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder auf eine entsprechende Nachfrage des Bundestagsabgeordneten André Hunko (Die Linke).

Für den Feldversuch soll zunächst nur auf eine Datenbank mit Fotos freiwilliger Bundespolizisten zugegriffen werden. Die Auswahl des Bahnhofs in Berlin soll aus mehreren Gründen erfolgt sein. Einer davon: Dort gibt es bereits mit 80 Kameras eine umfangreiche Videoüberwachung. Am Bahnhof-Südkreuz wird sowohl Nah- als auch Fernverkehr abgewickelt. Entsprechend unterschiedlich sind die Bewegungen der Besucher. Ein so hohes Passagieraufkommen wie am Berliner Hauptbahnhof gibt es aber nicht: Die neue Technik der intelligenten Videoanalyse soll nicht überfordert werden.

Freiwillige und Liegengebliebene werden überwacht

Laut Ole Schröder soll in der Testphase das Tracking nur auf ausgewählte Freiwillige und auf auffälliges Verhalten nur liegender Personen als Teilaspekt bei der Erkennung des potenziell interventionsbedürftigen Verhaltens begrenzt werden. “Eine Erprobung der Bewegungsprädiktion sowie der Erkennung von Bewegungsmustern ist nicht geplant.” Sie könnten etwa bei dem Aufspüren von Taschendieben zum Einsatz kommen, die oftmals auf Rolltreppen aktiv sind.

Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen wurde bereits im August 2016 von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in seinem Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung gefordert. “Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich um einen Prominenten oder einen Politiker handelt, den man gerade gesehen hat. Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen”, sagte de Maizière damals der Bild am Sonntag.

Rechtslage ist unklar

Im September 2016 kam ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag zu dem Schluss, dass die aktuelle Rechtslage aber bereits diesen Testbetrieb nicht abdeckt. Im § 27 des Bundespolizeigesetzes zur Videoüberwachung wird lediglich die Möglichkeit beschrieben, Kameras aus der Ferne zu steuern und auf einzelne Personen zu richten.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk kritisierte im Februar 2017 hingegen den Einsatz von Videokameras mit Gesichtserkennung. Passanten würden dabei nicht nur beobachtet, sondern könnten während der Überwachung auch identifiziert werden, etwa wenn “die gewonnenen Daten mit digitalen Fotografien abgeglichen werden, die mittlerweile von fast jedem im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, zu finden sind”. So könne der Einsatz von “Videokameras mit Gesichtserkennung […] die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, gänzlich zerstören”, schreibt Smoltczyk in der Stellungnahme unter der Überschrift “Biometrische Gesichtserkennung – eine Technik ohne Zukunft.”

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