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Überwachung: Innenminister will Zugriff auf Whatsapp-Daten

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Moritz Rosenfeld on June 11, 2017 - 10:35 pm in Security

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will mehr Überwachungsmöglichkeiten. Er fordert, dass Sicherheitsbehörden auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten wie Whatsapp zugreifen dürfen. “Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist. Trotzdem brauchen Sicherheitsbehörden, wie bei einer SMS auch, unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten”, sagte de Maizière im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Hierbei sollen Instrumente wie die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zum Einsatz kommen. Mit Letzterer haben die Behörden die Möglichkeit, die Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitzulesen, bevor diese verschlüsselt wird. Laut Minister müssen hier die gleichen Maßstäbe gelten, die der Polizei im analogen Bereich zur Verfügung stehen. “Das muss sie auch im Digitalen rechtlich dürfen und technisch können”, sagte de Maizière.

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung

Der Innenminister will außerdem Software zur Gesichtserkennung nicht nur an Bahnhöfen einsetzen, sondern auch an anderen videoüberwachten Orten. “Wir haben derzeit zwar Videoüberwachung an Bahnhöfen. Wir haben aber bislang nicht die Möglichkeit, das Bild von beispielsweise einem flüchtigen Terroristen in die Software einzuspielen, so dass ein Alarm angeht, wenn er irgendwo an einem Bahnhof auftaucht”, sagte de Maizière. Die Grundrechtseinschränkung sei dabei gering, da Unbeteiligte nicht erfasst würden.

In diesem Sommer startet der bundesweit erste Test solcher Software am Berliner Bahnhof Südkreuz. “Wenn die Software wirklich zuverlässig funktioniert, sollte sie bei schweren Verbrechen auch an anderen Stellen zum Einsatz kommen können, an denen öffentliche Videokameras eingesetzt werden”, sagte der Minister. Auf diese Weise sollen Terroristen, Gefährder und Straftäter leichter erkannt und gefasst werden können.

Beide Instrumente will der Innenminister in den kommenden Sitzungswochen des Bundestags in der Strafprozessordnung regeln.

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