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Transparenzverordnung: Angaben-Wirrwarr statt einer ehrlichen Datenratenangabe

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Gerfried Steube an Dezember 3, 2016 - 9:55 am in Internet

Der Bundestag hat der Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur für den Telekommunikationsbereich zugestimmt. Das gab die Regulierungsbehörde am 2. Dezember 2016 bekannt. Künftig müssen Internetanbieter die tatsächlich gebotene Datenrate offenlegen.

Eine wirkliche Änderung der Praxis, die Datenraten bei Internetzugängen immer viel zu hoch anzugeben, ist jedoch nicht zu erwarten. „Auf dem Produktinformationsblatt ist die minimale, die normalerweise zur Verfügung stehende und die maximale Datenübertragungsrate für Download und Upload anzugeben; für den Zugang zu Mobilfunknetzen ausschließlich die geschätzte maximale Datenübertragungsrate für Download und Upload“, sagte eine Sprecherin der Bundesnetzagentur Golem.de auf Anfrage.

Ein Vorschlag der Grünen auf Schadenersatz kam nicht in die Verordnung. Sie fordern, eine Mindestgeschwindigkeit festzulegen, die 90 Prozent der versprochenen Maximalgeschwindigkeit erreichen muss.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte: „Wir erleichtern auch das Wechseln des Anbieters, und wir schaffen mehr Transparenz. Zukünftig muss auf jeder Rechnung vermerkt sein, bis wann der Kunde kündigen muss, um eine automatische Vertragsverlängerung zu vermeiden. Das hilft uns als Kunden und fördert den Wettbewerb.“

Ergebnisse der Breitbandmessung erst im Frühjahr

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, sagte: „Mit der Breitbandmessung der Bundesnetzagentur können Sie überprüfen, ob diese auch tatsächlich von den Anbietern geliefert wird. Die Anbieter unterliegen dann einem erheblichen Druck, ihre Versprechen einzuhalten. Die Bundesnetzagentur wird zudem im Frühjahr über die Ergebnisse ihrer Breitbandmessung berichten und auf dieser Basis Position beziehen.“

Laut der Breitbandmessung der Bundesnetzagentur, bei der seit dem Start im September 2015 insgesamt 900.000 Tests durchgeführt wurden, werden im deutschen Mobilfunk nur in Ballungsgebieten Datenraten von 50 MBit/s und mehr erreicht.

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