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Tätigkeitsbericht: Voßhoff weiter unzufrieden mit Geheimdienstkontrolle

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Moritz Rosenfeld on May 30, 2017 - 10:02 pm in Security

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff fordert angesichts zunehmender Ausspähbefugnisse eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. Im 26. Tätigkeitsbericht ihrer Behörde verweist sie an zahlreichen Stellen auf die “Kompensationsfunktion”, die staatliche Aufsichtsbehörden auszufüllen hätten, da es für Bürger kaum individuelle Kontrollmöglichkeiten gebe.

Jedoch seien die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten “in verfassungswidriger Weise beschnitten” worden, sagte Voßhoff bei der Vorstellung ihres Berichts am Dienstag in Berlin. Nur mit einer besseren Kontrolle könne das Ansehen der Sicherheitsbehörden und das Vertrauen der Bevölkerung in deren Arbeit gestärkt werden.

In dem knapp 250-seitigen Bericht (PDF) wirft Voßhoff dem Bundesamt für Verfassungsschutz zudem vor, bei der Kontrolle der sogenannten Anti-Terror-Datei schlecht kooperiert zu haben. “Mir wurden die im Vorfeld der Kontrolle erbetenen Daten und Informationen nur zu einem äußerst geringen Anteil und zudem verspätet zur Verfügung gestellt. Die wenigen überhaupt zur Verfügung gestellten Daten waren nicht praktikabel auswertbar”, heißt es. Die anwesenden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hätten nicht über die notwendigen Berechtigungen verfügt und/oder seien nicht in der Lage gewesen, die Systeme adäquat zu bedienen. BND und Militärischer Abschirmdienst (MAD) hätten hingegen besser kooperiert.

Kritik an Vorratsdatenspeicherung

Trotz anfänglicher Kritik an ihrer Besetzung hat sich die frühere CDU-Abgeordnete Voßhoff im Laufe ihrer dreieinhalbjährigen Amtszeit häufig gegen die Pläne der große Koalition gestellt. In den vergangenen Jahren kritisierte sie zudem die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) scharf, dem sie in einem Geheimbericht schwere Gesetzesverstöße vorgeworfen hatte.

In ihrem Bericht wiederholte Voßhoff zudem ihre Bedenken, dass die am 1. Juli in Kraft tretende Vorratsdatenspeicherung den hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten aller Nutzer genüge. Laut Voßhoff “bestehen nach wie vor erhebliche Zweifel, ob die neuen Regelungen grundrechtskonform sind”. Ab Herbst dieses Jahres will ihre Behörde “die praktische Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften bei den Unternehmen überprüfen”.

Maßgeblich geprägt sei die Arbeit der vergangenen Jahre von der Reform des europäischen Datenschutzrechts gewesen. Die neue EU-Datenschutzverordnung sei die “wichtigste europäische Weichenstellung”, die unmittelbar geltendes Datenschutzrecht und das Prinzip der Datensparsamkeit verankere, sagte Voßhoff. Ihre Forderung, das europäische Datenschutzrecht zu harmonisieren, sei aber nur “teilweise” umgesetzt worden.

Excel-Datei mit Protokollfunktion

Unklar ist laut Voßhoff weiterhin, wie sich das Ende des Safe-Harbor-Abkommens auf die in den USA gespeicherten Personendaten von EU-Bürgern auswirkt. Hervorzuheben seien insbesondere der Mangel an konkreten Zusagen der US-Regierung im Hinblick auf die Einschränkung der Massenüberwachung und die Frage, ob die Ombudsperson tatsächlich einen wirksamen Rechtsschutz gewährleisten könne.

Doch der Bericht enthält nicht nur Kritik. So habe das Verteidigungsministerium eine Möglichkeit gefunden, Excel-Dateien um eine Protokollmöglichkeit zu ergänzen. Um dieses Problem zu lösen, hätten sich Informatiker des dortigen Datenschutzes “intensiv mit den Möglichkeiten des Programms beschäftigt. Dabei wurde eine programmseitig implementierte Protokollierungsmöglichkeit gefunden, die für kleinere Anwendungen auch von meinen Mitarbeitern als ausreichend anerkannt wurde. Freundlicherweise haben die Datenschützer der Bundeswehr zugesagt, anderen Nutzern von Excel-Tabellen diese Funktion zu erläutern”.

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