/ Kategorie / Bundesregierung
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Videoüberwachung: Erster Feldversuch mit Gesichtserkennung geplant

März 27, 2017 - 9:33 pm in Security

Im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren wollen Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Deutsche Bahn am Berliner Bahnhof-Südkreuz das Tracking einzelner Personen testen. Dazu soll probeweise eine Gesichtserkennungssoftware zum Einsatz kommen, die die…

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Telia: Schwedischer ISP muss Nutzerdaten herausgeben

März 24, 2017 - 2:15 am in Security

Der schwedische ISP Telia muss nach einem Gerichtsurteil Nutzerinformationen zu rund 8.600 IP-Adressen aus Schweden herausgeben. Die Klage gegen den Anbieter…

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Terrorgefahr: Großbritannien verbannt ebenfalls Laptops aus Kabinen

März 22, 2017 - 2:10 pm in Security

Nach den USA verbannt auch Großbritannien größere Elektronikgeräte aus den Flugzeugkabinen. Betroffen davon sind Direktflüge aus den überwiegend…

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Breitbandausbau: Bund gibt weitere 935 Millionen Euro aus

März 21, 2017 - 8:15 pm in Internet

Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur hat eine weitere knappe Milliarde Euro aus dem Breitband-Förderprogramm an verschiedene Ausbauprojekte vergeben. In Berlin war am Dienstag Übergabe der Bescheide. Infastrukturminister Alexander Dobrindt…

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50 MBit/s: Dobrindt glaubt weiter an bundesweiten Ausbau bis 2018

März 21, 2017 - 8:06 pm in Internet

Die Bundesregierung hält die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit schnellen Internetzugängen bis 2018 weiterhin für möglich. "Das Ziel wird erreicht werden", sagte der Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), am…

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Europäischer Binnenmarkt: Merkel will einheitliche EU-Regelung bei Dateneigentum

März 18, 2017 - 7:59 pm in Internet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einheitliche Regelungen in der EU für das Eigentum an digitalen Daten gefordert. Ziel sei ein digitaler europäischer Binnenmarkt: "Das heißt, wir müssen möglichst vergleichbare Rechtslagen in allen europäischen…

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Automatisiertes Fahren: Oberste Datenschützerin kritisiert Dobrindts Gesetzentwurf

März 9, 2017 - 7:23 pm in Internet

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Zulassung hochautomatisierter Fahrzeuge. Ihrer Ansicht nach birgt die vorgesehene Einbaupflicht für Datenschreiber die Gefahr, "dass quasi durch die…

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Gesetzliches Verbot: Die schlechte Adblocker-Satire der Verleger

März 9, 2017 - 1:02 am in OSS

Wenn der Berliner Schriftsteller und Satiriker Kurt Tucholsky zitiert wird, sind es meist die Klassiker "Satire darf alles" oder "Soldaten sind Mörder". Weil Letzteres der Bundeswehr oft nicht gefällt, reicht bei Rekrutenvereidigungen schon der Satz "Tucholsky…

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Gigabit-Deutschland: 100 Milliarden für den Breitbandausbau

März 8, 2017 - 7:23 am in Internet

Drei Jahre nach ihrem Start hat die "Netzallianz Digitales Deutschland" einen Fahrplan für eine "gigabitfähige konvergente" Breitbandinfrastruktur bis 2025 samt Investitionsrahmen beschlossen. Vor allem bei 5G wollen die Beteiligten vorn dabei sein. Bei…

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Störerhaftung: Regierung will Netzsperren statt Abmahnkosten

März 6, 2017 - 1:05 am in Security

Mit einem neuen Gesetzentwurf will das Bundeswirtschaftsministerium ein weiteres Mal die Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs verbessern. Damit reagiert die große Koalition auf ein Urteil das Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Hotspot-Anbieter…