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Suche: Google erwartet 9 Milliarden US-Dollar Strafe in der EU

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Gerfried Steube on June 19, 2017 - 11:19 am in Internet

Die EU-Kommission will Googles Mutterkonzern Alphabet in den kommenden Wochen offenbar wegen unfairen Wettbewerbs mit einer Strafe von bis zu 9 Milliarden US-Dollar belegen. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Personen. Alphabet trifft selbst so eine Rekordstrafe nicht existenziell: Der Konzern erzielte allein im ersten Quartal 2017 einen Gewinn in Höhe von 5,43 Milliarden US-Dollar.

Der Vorwurf lautet, Google habe in seiner Suchmaschine Konkurrenten zugunsten eigener Shoppingdienste benachteiligt. Die EU-Kommission sieht darin den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position. Google hat in europäischen Ländern Marktanteile von über 90 Prozent bei der Internetsuche. In einem EU-Wettbewerbsverfahren können Milliardenstrafen und Auflagen drohen. Die Strafe kann bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen: Im vergangenen Jahr setzte Google 90,27 Milliarden US-Dollar um.

Dazu können Auflagen der EU-Kommission kommen, nach denen die Angebote von Konkurrenten wie Foundem.co.uk und Kelkoo.com besser dargestellt werden müssen.

Google-Chefjustiziar Kent Walker hatte zuvor argumentiert, dass ein Zwang, Produktanzeigen der Konkurrenz in ihre Suchergebnisse zu bringen, “nur Websites subventionieren würde, die weniger nützlich für die Verbraucher geworden sind.”

Konflikt zwischen Google und EU begann 2010

Die Wettbewerbsbehörde eröffnete ihre Untersuchung über die Praxis von Google erstmals im Jahr 2010. Der ehemalige Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia führte über mehr als zwei Jahren lang Gespräche mit Google, um den Streit beizulegen. Aber Konkurrenten sowie Politiker in Deutschland und Frankreich setzten im Jahr 2014 durch, die Kompromissangebote von Google als unzureichend abzulehnen.

Die EU-Entscheidung ist nicht das Ende des Verfahrens. Alphabet kann jeder Entscheidung bei den Obersten Gerichten der EU in Luxemburg widersprechen. Bis zu einem endgültige Urteil kann es darum noch Jahre dauern.

Andere EU-Wettbewerbskonflikte mit Google über seine Android-Betriebssysteme und den Werbungsservice Adsense sind noch offen.

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