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Störerhaftung: Regierung will Netzsperren statt Abmahnkosten

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Moritz Rosenfeld an März 6, 2017 - 1:05 am in Security

Mit einem neuen Gesetzentwurf will das Bundeswirtschaftsministerium ein weiteres Mal die Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs verbessern. Damit reagiert die große Koalition auf ein Urteil das Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Hotspot-Anbieter weiterhin der Gefahr aussetzt, bei Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer mit kostenpflichtigen Unterlassungsanforderungen konfrontiert zu werden. Dem Gesetzentwurf zufolge, der Golem.de vorliegt und inzwischen auf Netzpolitik.org veröffentlicht wurde, werden solche Ansprüche nun ausgeschlossen. Allerdings können Rechteinhaber vom WLAN-Betreiber „die Sperrung der Nutzung von Informationen“ verlangen.

Dass die neue Gesetzesinitiative erforderlich wurde, haben sich Union und SPD selbst zuzuschreiben. Denn bei der Reform des Telemediengesetzes (TMG) im vergangenen Sommer hatten die Koalitionäre auf das falsche Pferd gesetzt. Sie waren bei der Verabschiedung des neuen Telemediengesetzes davon ausgegangen, dass die Gerichte im Grunde keine geeigneten Auflagen erteilen können, um künftige Rechtsverletzungen zu verhindern. Anders als erwartet, hatte sich der EuGH nicht dieser Auffassung des Generalanwalts Maciej Szpunar angeschlossen.

Keine Registrierungs- und Verschlüsselungspflicht

Die Luxemburger Richter entschieden im September 2016 hingegen, dass kommerzielle Betreiber offener WLANs zur namentlichen Registrierung ihrer Nutzer gezwungen werden könnten. Zudem dürfen dem damaligen Urteil zufolge Geschädigte die Zahlung von Abmahn- und Gerichtskosten für die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen verlangen. Selbst eine präventive Verschlüsselung des Netzes könnte demnach angeordnet werden.

Diese Vorgaben will das Bundeswirtschaftsministerium allesamt mit seinem Referentenentwurf nun ausschließen. Im neuen Paragraf 8 Absatz 4 heißt es daher: „Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3 dürfen von einer Behörde nicht verpflichtet werden, 1. vor Gewährung des Zugangs a) die persönlichen Daten von Nutzern zu erheben und zu speichern (Registrierung) oder b) die Eingabe eines Passworts zu verlangen oder 2. das Anbieten des Dienstes einzustellen.“ Warum in dem Entwurf nur Behörden und keine Gerichte genannt werden, hat bereits für Irritationen gesorgt. In einem früheren Entwurf war nicht explizit von Behörden die Rede.

Keine Abmahnkosten mehr

Wichtiger für die Hotspot-Betreiber wäre jedoch ein neuer Passus in Paragraf 8 Absatz 1. Sofern WLAN-Anbieter nicht für übermittelte Informationen verantwortlich sind, „können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche“.

Eine solche Klarstellung hatten Opposition, IT-Rechtsexperten und Netzaktivisten schon bei der Gesetzesnovelle im vergangenen Jahr gefordert. Doch die Koalition hatte sich nach mühevollen Verhandlungen nur durchringen können, entsprechende Formulierungen in die Gesetzesbegründung aufzunehmen. Die durch das EuGH-Urteil entstandenen Rechtsunsicherheiten sollen der neuen Begründung zufolge „durch die erneute Anpassung des Telemediengesetzes beseitigt werden“. Damit will das Ministerium verhindern, „dass auch andere als gewerbliche Anbieter, etwa öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen, davon abgehalten werden, WLAN der Öffentlichkeit anzubieten“.

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