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Selektorenaffäre: BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben

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Gerfried Steube an Februar 25, 2017 - 12:40 am in Internet

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat angeblich jahrelang ausländische Journalisten überwacht. Das berichtet Der Spiegel unter Berufung auf Unterlagen, die das Nachrichtenmagazin nach eigenen Angaben einsehen konnte. Demnach bespitzelte der BND von 1999 an mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt mit eigenen Selektoren. Der BND wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Unter den Spähzielen seien mehr als ein Dutzend Anschlüsse der britischen BBC in Afghanistan und in der Zentrale London. Zudem seien Redaktionen des internationalen Programms BBC World Service überwacht worden, heißt es weiter. Auf der Liste standen demnach ein Anschluss der New York Times in Afghanistan sowie Anschlüsse von Mobil- und Satellitentelefonen der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria.

Opposition fordert Aufklärung

Die Interessenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisierte die Überwachung als „ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit“ und „neue Dimension des Verfassungsbruchs“. Der Verband befürchtet, dass der BND ausländische Journalisten weiter abhören wird – daran werde auch das neue BND-Gesetz nichts ändern. Mit anderen Journalistenverbänden bereitet Reporter ohne Grenzen daher unter der Federführung der Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Verfassungsklage gegen das BND-Gesetz vor.

Die Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz und Tabea Rößner sprachen von einem „riesengroßen Skandal“, wenn sich der Bericht bewahrheiten sollte. „Wer Journalistinnen und Journalisten überwacht, den unterscheidet nicht mehr viel von Putin, Erdogan oder anderen autoritären Herrschern. Ein solches Verhalten des BND wäre nicht hinnehmbar. Wir verlangen von der Bundesregierung eine vollständige Aufklärung dieser Vorwürfe“, forderten die beiden Politiker.

Die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, fragte: „Wie groß soll der Skandal um den unkontrollierbaren BND eigentlich noch werden, bis die Bundesregierung reagiert und insbesondere den Bereich der technischen Aufklärung einer unabhängigen und ernsthaften Revision unterzieht?“ Der NSA-Ausschuss hat in den vergangenen Jahren unter anderem aufgedeckt, dass der BND zahlreiche europäische Regierungen und Institutionen ausgespäht hatte.

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