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Reporter ohne Grenzen: Verfassungsklage gegen BND-Überwachung eingereicht

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Gerfried Steube an März 3, 2017 - 1:01 am in Internet

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingereicht. „Die Massenüberwachung durch den BND stellt den journalistischen Quellenschutz und damit einen Grundpfeiler der Pressefreiheit in Frage“, sagte Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp am Donnerstag. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang der Verfassungsklage.

Konkret richtet sich die Beschwerde gegen die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung des BND im Jahr 2013. Reporter ohne Grenzen nimmt an, dass dabei auch eigene E-Mail-Kommunikation mit Journalisten oder anderen Partnern im Ausland erfasst wurde. Das sei unverhältnismäßig und nicht vom Gesetz gedeckt. Journalisten aus autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China müssten sich darauf verlassen können, dass der Austausch vertraulich bleibe.

Klage vor Bundesverwaltungsgericht gescheitert

Das Bundesverwaltungsgericht hatte eine Klage dagegen im Dezember teilweise abgewiesen. Die Organisation habe nicht nachweisen können, dass sie auch tatsächlich von der Überwachung betroffen gewesen sei, hieß es.

Mitte November hatten auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Karlsruhe eine Klage gegen BND-Befugnisse bei der Überwachung im Ausland eingereicht. Gemeinsam wollen GFF, ROG und andere Partner demnächst außerdem gegen das neue BND-Gesetz klagen.

Die große Koalition von Union und SPD hatte zuletzt die Befugnisse des BND bei der Überwachung von Internetkommunikation in Deutschland neu geregelt. Der Nachrichtendienst erhält damit vollen Zugriff auf Internetknoten wie den DE-CIX in Frankfurt am Main.

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