/ Internet / Reporter ohne Grenzen: Klage gegen BND-Überwachung teilweise gescheitert

Reporter ohne Grenzen: Klage gegen BND-Überwachung teilweise gescheitert

114992-102464-i_rc.jpg
Gerfried Steube an Dezember 18, 2016 - 7:30 am in Internet

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ist mit einer Klage gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) gescheitert. Wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig mitteilte, konnte die Journalisten-Organisation nicht nachweisen, dass der Geheimdienst tatsächlich deren E-Mail-Kommunikation erfasst und „als nachrichtendienstlich relevant behandelt hat“ (Az: 6 A 2.15, Urteil vom 14. Dezember). Noch nicht „entscheidungsreif“ sei hingegen die Frage, ob der BND anonymisierte Metadaten von der Kommunikation deutscher Bürger im sogenannten Verkehrsanalysesystem (Veras) speichern darf.

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Klage des Rechtsanwalts Niko Härting gegen den BND abgewiesen. Daher war die Entscheidung der Richter in diesem Fall zu erwarten gewesen. „Nach der Verwaltungsgerichtsordnung muss sich die Feststellungsklage auf einen konkreten, gerade den jeweiligen Kläger betreffenden Sachverhalt beziehen“, teilte das Gericht mit. Ein solcher sei nicht feststellbar gewesen.

Weitere Fragen zu Metadatenbank

Weiter hieß es: „Selbst wenn solche E-Mails erfasst worden wären, wären sie wie alle anderen nachrichtendienstlich irrelevanten Mails im Einklang mit den Bestimmungen des Artikel 10-Gesetzes und den allgemeinen verfassungsrechtlichen Maßgaben für den Datenschutz unverzüglich und spurenlos gelöscht worden.“ Bei der Einreichung der Klage im Juli 2015 hatte Reporter ohne Grenzen argumentiert, dass die Überwachung des BND unverhältnismäßig sei und den Informantenschutz sowie die freie Berichterstattung gefährde.

Was die BND-Datenbank Veras betrifft, vertagte das Gericht am Mittwoch nach fünfstündiger Sitzung die Entscheidung. „Das Gericht hat deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Metadatensammlung des BND geäußert und hält weitere Aufklärung für nötig“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. Es sei daher schon ein „wichtiger Erfolg“ der Klage, wenn der BND nun Klarheit über Art und Umfang seiner Überwachung schaffen müsse.

Die große Koalition von Union und SPD hatte zuletzt die Befugnisse des BND bei der Überwachung von Internetkommunikation in Deutschland neu geregelt. Der Nachrichtendienst erhält damit vollen Zugriff auf Internetknoten wie den DE-CIX in Frankfurt am Main. Das neue BND-Gesetz hat jedoch keine Auswirkungen auf die Streitpunkte der Klage.

Read more on: Source

Kommentare sind deaktiviert