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Panoramafreiheit: Aidas Kussmund darf im Internet veröffentlicht werden

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Gerfried Steube on April 28, 2017 - 11:57 am in Internet

Die Panoramafreiheit gilt auch für Kunstwerke, die nicht ortsfest, aber unter freiem Himmel sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die Reederei Aida es hinnehmen muss, wenn Aufnahmen des Schiffes getätigt und dann im Internet veröffentlicht werden. Der von Aida verklagte Betreiber einer Internetseite bietet dort Informationen zu Ausflügen bei Landgängen von Kreuzfahrtschiffen an, auf denen unter anderem der “Aida Kussmund” zu sehen ist, mit dem alle Schiffe der Reederei verziert werden.

Die Reederei hatte argumentiert, dass der Beklagte durch die öffentliche Wiedergabe der Bilder Rechte am Werk der angewandten Kunst verletzt habe. Insbesondere sei das Werk nicht von der Schrankenregelung des Paragraphen 59 Abs. 1 Satz 1 Urheberrechtsgesetz – der Panoramafreiheit – erfasst, weil das Kunstwerk nicht “bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen” platziert sei.

BGH gibt dem LG Köln Recht

Dieser Argumentation hatte bereits die Vorinstanz widersprochen. Der BGH ließ eine Revision nicht zu und folgte der Argumentation des Landgerichts Köln. Denn das Werk sei zwar an wechselnden Orten zu sehen, diese seien ihrer Natur nach aber regelmäßig öffentlich einsehbar. Dazu schreiben die Richter: “Ein Werk befindet sich bleibend an solchen Orten, wenn es aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, für längere Dauer dort zu sein.”

Dies gelte zum Beispiel auch für Fahrzeuge, die “bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden”. Dies würde dann auch Werbung auf Bussen oder Straßenbahnen erfassen, wenn diese den Anforderungen an Werke der angewandten Kunst genügen würden. Eine engere Auslegung der Regeln würde die Freiheit unnötig einschränken, wenn die “Aufnahme solcher Fahrzeuge urheberrechtliche Ansprüche auslösen würde.”

Aktenzeichen:

LG Köln – Urteil vom 4. März 2015 – 28 O 554/12

OLG Köln – Urteil vom 23. Oktober 2015 – 6 U 34/15

BGH I ZR 247/15

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