„Wir wollen Cloud Computing made and secured in Germany“ - Interview mit MdB Hans-Joachim Otto

09.05.2011

Hans-Joachim Otto ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Wir befragten ihn, wie man das Potenzial von Cloud Computing ausschöpfen und was die öffentliche Hand dazu beitragen kann.

Herr Staatssekretär Otto, wie lauten die drei wichtigsten Bedingungen, um das Potenzial von Cloud Computing voll ausschöpfen zu können?

Hans-Joachim Otto:

Der zentrale Punkt ist, dass wir Rahmenbedingungen zu Themen wie Standards, Rechtskonformität und Sicherheit schaffen. Nutzer und Anbieter müssen wissen, woran sie sich halten müssen. Und vor allem – das ist der Kern der gesamten Debatte – muss Vertrauen in die Sicherheit der Cloud entstehen. Nur wer Vertrauen in die Sicherheit moderner Dienstleistungen hat, wird diese auch nutzen. Ein Weg dahin könnten dabei z.B. auch Gütesiegel sein – wie sie etwa vom europäischen Branchenverband EuroCloud vorgeschlagen und eingeführt wurden.

Zu den Rahmenbedingungen gehören natürlich auch infrastrukturelle Voraussetzungen. Hier sind die Breitband-Strategie der Bundesregierung sowie die anstehende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hervorzuheben. Diese wird den Breitband-Ausbau noch einmal beschleunigen.

Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)

Welche weiteren Bedingungen müssen erfüllt werden?

Otto: Zum einen müssen nachahmenswerte Beispiele geschaffen werden. Das unterstützen wir beispielsweise mit unserem Technologie-Wettbewerb "Sicheres Cloud Computing für Mittelstand und öffentlichen Sektor – Trusted Cloud". Ziel des Wettbewerbs ist es, mit Hilfe überzeugender Anwendungen und erfolgreicher Referenzvorhaben bei den Zielgruppen, die Cloud Computing bislang eher reserviert gegenüber standen, die Bereitschaft zu wecken, sich mit dieser Technologie auseinanderzusetzen und erste Erfahrungen zu sammeln. Dazu gehören insbesondere der Mittelstand, der uns als Wirtschaftsministerium besonders am Herzen liegt, und der öffentliche Sektor.

Ferner brauchen wir Unternehmen, die die richtigen Angebote machen können. Erst wenn das Gesamtambiente da ist, wird sich Cloud Computing durchsetzen. Man braucht hierbei übrigens auch Berechnungen, welche Vorteile Cloud Computing eigentlich bringt. Mittelständler wollen ihre Prozesse möglichst günstig über die IT abwickeln. Wenn sie sehen, dass es funktioniert, sind sie bereit, für entsprechende Angebote Geld aufzubringen. Das gilt im Prinzip auch für die öffentliche Verwaltung.

Was genau kann die öffentliche Hand tun, um Cloud Computing zu pushen?

Otto:Wir können auf verschiedenen Ebenen aktiv werden. Durch unser bereits erwähntes Technologieprogramm „Trusted Cloud“ haben wir den Prozess insgesamt angestoßen. Wir wollen "Cloud Computing made and secured in Germany." Die erstaunlich hohe Resonanz auf das Programm – 116 eingereichte Projektvorschläge – bestätigt unser Vorgehen Zwölf Projekte haben wir mit Hilfe einer Expertenjury zur Förderung durch das BMWi ausgewählt. Es ist aber davon auszugehen, dass auch die Unternehmen, die nicht durch uns unterstützt werden konnten, ihre Ideen in möglicherweise etwas reduziertem Umfang umsetzen. Denn diese haben sich die erste wichtige Frage ja schon gestellt: Wo kann Cloud Computing für  uns sinnvoll sein?

Reichen diese Maßnahmen aus?

Otto:Sie sind Bestandteil eines ganzen Bündels von notwendigen Maßnahmen. Aber die Bundesregierung kann und will das selbstverständlich nicht alleine stemmen. Daher haben wir gemeinsam mit dem deutschen IKT-Branchenverband BITKOM, der Fraunhofer-Allianz Cloud Computing und dem CIOcolloquium das „Aktionsprogramm Cloud Computing“ gestartet. Auch Internet-Portale wie www.cloud-practice.de helfen – hier können Projekte unabhängig von unserer Förderung als Referenz dargestellt werden. Unsere Partner bieten auch viele Informationen im Bereich der rechtlichen Rahmenbedingungen an. Sie können aufzeigen, wie man die geltenden Datenschutzvorschriften abbilden kann, welche Vertragsmodelle zielführend sind oder wie Haftungsfragen gelöst werden können. Die eine richtige Musterlösung wird es ja nicht geben, wir alle sind auch ein Stück weit Suchende. Und im Prozess dieser Suche könnte es sich ja durchaus auch herausstellen, dass der regulatorische Rahmen angepasst werden muss.

Welche Cloud Computing-Projekte schafft die Bundesverwaltung?

Otto:Grundsätzlich gilt: nicht nur die Bundesverwaltung ist gefragt. Auch Länder und Kommunen entwickeln innovative Ansätze. Und alle Ebenen arbeiten auch gemeinsam. Es ist ja zum Beispiel nicht sinnvoll, dass jedes Dienstleistungszentrum der Verwaltung alle einzelnen eGovernment-Anwendungen selbst anbietet. Man könnte hier noch sehr viel mehr bündeln und die Verwaltung vor Ort noch viel stärker entlasten.

Hinzu kommt, dass auch auf Grund der dringend notwendigen Sparanstrengungen sowie der demographischen Entwicklung die Notwendigkeit zunimmt, Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. Cloud Computing könnte hier ein Weg sein.

Konkret fördert der Bund etwa im Rahmen des Programms "IT2Green" das Projekt „Government Green Cloud Lab“, bei dem vier öffentliche Rechenzentren aus Hamburg, Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen zusammenarbeiten. Diese kooperieren, um Informationslasten zu verschieben und damit auch Ressourcen zu schonen sowie Energie einzusparen. Daran sieht man, dass die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im öffentlichen Sektor auch länderübergreifend da ist.

Warum gibt der Bund nicht verbindlich vor, dass Cloud Computing-Modelle in der Verwaltung einzusetzen sind?

Otto:Auf Grund unserer föderalen Strukturen kann der Bund das nicht einfach allen Gebietskörperschaften verordnen. Es ist außerdem auch nicht so, dass der Bund alles besser wisse oder mache als die Länder oder die Kommunen! Vielmehr ist es doch sehr sinnvoll, auch nach "best-practice"-Lösungen zu suchen. Darüber hinaus entsteht durch eine Vielfalt auf Seiten der Nachfrager Wettbewerb, der sich auf die Entwicklung innovativer Technologien stets heilsam auswirkt.

Der Bund kann allerdings sehr wohl die Entstehung und Entwicklung solcher Technologien begleiten – etwa durch das genannte Programm. Und er kann auf der Ebene seiner eigenen Verwaltung Synergien schaffen. Dazu wurde auch ein Beauftragter für die Informationstechnik des Bundes geschaffen, der die Ausstattung der Bundesverwaltung mit Informationstechnik und deren Nutzung koordiniert.

Sie sprachen eingangs die infrastrukturellen Bedingungen an – reicht die aktuelle Breitband-Strategie der Bundesregierung aus für Cloud Computing?

Otto: Ja, die Breitbandstrategie in Verbindung mit der Novellierung des TKG wird erstens zu einem noch schnelleren Ausbau von Hochleistungsnetzen (über 50 MBit/s) und zweitens zu einem Verschwinden der letzten "Weißen Flecken" bei der Breitbandversorgung führen. Damit sind wir für einen großflächigen Einsatz von Cloud Computing gerüstet.

Herr Otto, vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Iris Köpke, Publizistin in Niederkassel