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Merkels NSA-Vernehmung: Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin

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Gerfried Steube on February 18, 2017 - 6:12 am in Internet

Ausgerechnet Angela Merkel, die Aktenfresserin, die Physik-Kanzlerin, die Frau, die die Dinge “gern vom Ende her denkt” präsentierte sich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als Bundeskanzlerin, die von allen kritischen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes nichts gewusst haben will. Es war ein denkwürdiger Auftritt – und einer der Demokratie verpflichteten Bundeskanzlerin unwürdig.

Merkel sagte, sie habe sich von den zuständigen Mitarbeitern stets ausreichend gut informiert gefühlt. Ehrlicherweise hätte sie sagen müssen, dass sie sich ausreichend wenig informiert gefühlt habe – viele Jahre “plausible deniability”. Der BND hat auch gegen europäische Freunde spioniert? Davon wusste ich nichts!

Es mag durchaus sein, dass Angela Merkel wirklich nichts von alldem gewusst hat, was der BND über Jahre trieb. Doch spätestens, nachdem Medienberichte im Oktober 2014 nahelegten, dass der BND zusammen mit der NSA über Jahre intensiv spioniert hat, hätte die Kanzlerin sich nicht weiter darauf verlassen dürfen, von ihrem Kanzleramtsminister schon rechtzeitig informiert zu werden.

Weisungen nur mündlich – wie praktisch

Pofalla selbst soll die Praxis der möglicherweise illegalen Selektoren abgestellt haben – mit einer mündlichen Weisung. Dem Untersuchungsausschuss gelang es nicht, eine Person zu finden, die von dieser Weisung tatsächlich konkret Kenntnis hatte. Einer der großen Skandale des Bundesnachrichtendienstes wurde also mit einer Anweisung beendet, die weder schriftlich noch mündlich vorliegt? Egal – Merkel vertraut. Details will sie lieber nicht kennen – das macht nur unglücklich und verursacht Probleme.

Merkels gefälliges Schicksal

Merkel selbst sagte dazu im Ausschuss, es sei “ihr Schicksal”, auf ihr zugetragene Informationen zu vertrauen. Im Bereich des BND fügte Sie sich offenbar nur allzu bereitwillig in ihr Schicksal. Zu praktisch allen vom Ausschuss gestellten Detailfragen sprach Merkel ihren Mitarbeitern und anderen Behörden das volle Vertrauen aus, wesentliche Informationen habe sie nicht beizutragen. Es ist zwar zu begrüßen, dass sich Merkel hinter die Behörden stellt. Doch gerade in dem demokratisch ohnehin schwierigen Bereich der Geheimdienste hat die Kanzlerin eine “Holschuld” – sie muss sich aktiv informieren lassen.

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