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Mays Wahlprogramm: Britisches Internet soll sicherer Kinderspielplatz werden

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Gerfried Steube on May 21, 2017 - 9:55 pm in Internet

Die regierende konservative Partei in Großbritannien will das Internet nach einem Wahlerfolg deutlich stärker als bisher regulieren. Das geht aus dem Wahlprogramm der Tories hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach sollen Internetfirmen dazu verpflichtet werden, die Nutzer weder mit Absicht “noch unabsichtlich zu Hassreden, Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten zu führen”. Auf diese Weise sollen Minderjährige davor geschützt werden, Bilder von Pornografie und Gewalt sowie andere nicht altersgemäße Inhalte zu finden. Das gelte sowohl für soziale Medien als auch für Apps und normale Webseiten.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte Mitte April überraschend Neuwahlen für den 8. Juni 2017 angekündigt, um mit einem starken Votum der Wähler in die Brexit-Verhandlungen mit der EU treten zu können. Das Wahlprogramm der Tories macht deutlich, dass die künftige Regierung das Internet deutlich stärker regulieren will, als es derzeit in den anderen europäischen Staaten der Fall ist. Allerdings gibt es durchaus Parallelen mit dem umstrittenen Hate-Speech-Gesetz der großen Koalition sowie den Plänen für ein europäisches Leistungsschutzrecht.

Was offline nicht geht, soll auch online nicht möglich sein

Ausgangspunkt der künftigen britischen Regulierung ist dabei die These, dass die Internet-Regeln denjenigen entsprechen sollen, die offline gelten. “Es sollte ebenso inakzeptabel sein, jemand online zu schikanieren wie auf dem Spielplatz, so schwierig sein, sich im Internet an ein kleines Kind heranzumachen wie in einer Gemeinde, so schwer für ein Kind sein, online an Gewalt oder herabwürdigende Pornografie heranzukommen wie in einer Einkaufsstraße, und so schwierig sein, ein digitales Verbrechen zu begehen, wie es physisch ist.”

Sollte es eine technische Lösung für diese Ziele geben, sollten diese verfolgt werden. Bereits 2013 hatte die britische Regierung zwingend einen Pornofilter beschlossen, der allerdings 2015 von der EU-Kommission für ungültig erklärt worden war. Zuletzt hatte die Regierung geplant, strenge Alterskontrollen für das Streamen von Pornos im Internet einzuführen oder entsprechende Plattformen zu blockieren, falls die Kontrolle nicht eingeführt wird.

Abgabe für Präventionsprogramme geplant

Die Konservativen wollen die Plattformen zu Mechanismen verpflichten, um unangemessene, schikanierende, schädliche oder illegale Inhalte melden zu können. Solche Inhalte sollen dann nicht ohne Begründung beibehalten werden dürfen oder müssen gelöscht werden. Ebenso wie im Falle des geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll es Sanktionen für die Internetfirmen geben, wenn sie ihre gesetzlichen Pflichten nicht erfüllen. Zudem sollen die britischen Regulierungsbehörden die Löschung von rechtswidrigen Inhalten anordnen können. Darüber hinaus planen die Konservativen eine Abgabe für soziale Medien und Kommunikationsprovider, mit deren Hilfe Präventionsprogramme gegen “Internet-Schäden” finanziert werden sollen. Dies ist bereits bei der Glücksspielindustrie üblich.

Die Internetfirmen sollen darüber hinaus dazu verpflichtet werden, technische Tools zum Entfernen terroristischer Propaganda zu entwickeln, kleine Firmen zu unterstützen und zivilgesellschaftliche Gruppen dabei zu fördern, alternative oder Gegen-Narrative zu verbreiten. Mit Blick auf den Datenschutz wollen die Konservativen soziale Medien dazu verpflichten, auf Anfrage alle Inhalte zu löschen, die von minderjährigen Nutzern gespeichert sind.

Terroristen sollen nicht sicher kommunizieren dürfen

Sehr vage bleiben die Aussagen zur Medienregulierung. Demnach soll die “Zuverlässigkeit und Objektivität der Informationen” geschützt werden, da dies entscheidend für die Demokratie sowie eine freie und unabhängige Presse sei. “Wir wollen sicherstellen, dass Inhalteanbieter angemessen für die im Internet bereitgestellten Inhalte honoriert werden”, heißt es in dem Wahlprogramm. Das könnte bedeuten, dass Suchmaschinenanbieter oder News-Aggregatoren wie beim Leistungsschutzrecht zu Lizenzzahlungen für die Verlinkung von Online-Medien verpflichtet werden könnten.

Zu guter Letzt deutet das Wahlprogramm an, dass Anbieter von Messengerdiensten zum Einbau von Hintertüren verpflichtet werden könnten. “Wir glauben nicht, dass es einen sicheren Raum für Terroristen geben sollte, um online zu kommunizieren, und wollen darauf hinarbeiten, ihnen diese Fähigkeit zu nehmen”, schreiben die Tories. Auch damit verfolgen die Briten ein ähnliches Ziel wie die Bundesregierung, die ebenfalls die sichere Kommunikation über verschlüsselte Messengerdienste knacken will. Allerdings will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dafür keine Hintertüren nutzen, sondern Sicherheitslücken in den Programmen und Betriebssystemen.

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