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Lumendatabase: Google darf nicht auf Linkverbote verlinken

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Moritz Rosenfeld on June 17, 2017 - 10:53 pm in Security

Der Suchmaschinenkonzern Google darf im Falle von entfernten Links auf rechtswidrige Inhalte nicht auf eine Datenbank mit Löschanfragen verlinken. Das entschied das Oberlandesgericht München in einer einstweiligen Verfügung gegen den Konzern. Obwohl ein Nutzer die Website Lumendatabase.org selbst aufrufen müsse, hafte Google als “mittelbare Störerin”. Über die dortige Datenbank sei es im Nachhinein möglich gewesen, auf die Internetseite mit den rechtswidrigen Inhalten zu gelangen (Az. 18 W 826/17).

Das Projekt Lumen, früher unter Chilling Effects bekannt, wird vom Berkman Klein Center for Internet & Society an der Harvard-Universität in Boston betrieben. Es sammelt nach eigenen Angaben Unterlassungsverfügungen für Online-Inhalte, beispielsweise wegen Urheberrechtsverletzungen. Damit soll die Forschung zu den Themen erleichtert werden.

Erstes Urteil zu Verlinkung

Die direkte Verlinkung auf die Löschanträge durch Google ging den Münchner Richtern aber zu weit. Auch damit werde die betroffene Firma in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt, heißt es in der Begründung des Beschlusses vom 7. Juni 2017. Google habe seine Prüfpflichten missachtet. In dem monierten Artikel war fälschlicherweise in der Überschrift behauptet worden, dass die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdacht gegen das Unternehmen ermittele. Tatsächlich sei es um Kapitalanlagebetrug gegangen, was sich “erheblich” vom Betrug unterscheide.

Der Leser könne nicht einschätzen, dass es sich um ein Gerichtsurteil handele, das die Kombination von Firmenname und Betrugsverdacht verboten habe. In der Datenbank finden sich weiterhin einige Löschanfragen zu dem Tübinger Immobilienfonds. Allerdings nicht mehr in Verbindung mit Betrugsverdacht.

Nach Angaben der Kanzlei LHR, die das betroffene Unternehmen vertreten hat, handelt es sich um das erste gerichtliche Verbot für Google, das die Verlinkung auf Lumen betrifft.

Nicht direkt betroffen von der Entscheidung ist hingegen das sogenannte Recht auf Vergessenwerden. Im Mai 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Suchmaschinen Links zu bestimmten Inhalten aus ihren Ergebnisseiten löschen müssen, wenn sich ein Nutzer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Dies kann allerdings auch bei Links der Fall sein, die auf inhaltlich zutreffende Berichte verweisen. Zudem müssen Suchmaschinen nicht den Link komplett löschen, sondern lediglich bei einer Suchanfrage mit dem Namen des Betroffenen ausblenden. Entsprechende Löschanfragen werden zum Teil ebenfalls von Lumen dokumentiert. Allerdings wird von Google nicht darauf verlinkt. Das könnte jedoch der Fall sein, wenn es im Streitfall zu einem Gerichtsurteil kommen würde.

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