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Leistungsschutzrecht: Eine Regierung im Bummelstreik

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Gerfried Steube on April 6, 2017 - 4:25 pm in Internet

Es muss der Traumjob in der Bundesregierung sein: zuständiger Sachbearbeiter für die Evaluierung des Leistungsschutzrechts. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 dazu verpflichtet, das von den Sozialdemokraten in Oppositionszeiten strikt abgelehnte Gesetz im Laufe dieser Legislaturperiode auszuwerten. Doch das Justizministerium unter Heiko Maas (SPD), das sich gerade mit hektisch vorgelegten Hate-Speech-Gesetzen wenig Freunde macht, arbeitet in diesem Punkt mit einer aufreizenden Langsamkeit, die nach Ansicht der Opposition schon an Arbeitsverweigerung grenzt.

Offenbar will man vor dem Koalitionspartner CDU/CSU und den mächtigen Medienverbänden offiziell nicht eingestehen, dass das deutsche Leistungsschutzrecht gescheitert ist. Das wäre schließlich auch kein guter Ausgangspunkt, um in die anstehenden Verhandlungen über ein europäisches Leistungsschutzrecht einzutreten und auf EU-Ebene ein solches Recht zu fordern.


Referat sichtet “reichhaltige Literatur”

Dabei scheint es tatsächlich Mitarbeiter im Justizministerium zu geben, die sich mit dem Thema beschäftigen. Das geht zumindest aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. “Die Evaluierung des Leistungsschutzrechts des Presseverlegers wird derzeit vom zuständigen Referat III B 3 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchgeführt. … Das Referat sichtet derzeit die reichhaltige in- und ausländische Literatur. Es untersucht, welche rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers berührt und welche praktischen Erfahrungen bislang vorliegen”, heißt es in der Antwort vom 31. März 2017.

Da fast jeden Tag, so auch heute, neue Artikel über das Leistungsschutzrecht erscheinen, ist es kein Wunder, dass die Auswertung so lange dauert. Die Bundesregierung sieht sich daher nicht im Stande, einen Zeitpunkt zu nennen, um die Ergebnisse ihrer Untersuchungen der Öffentlichkeit vorzustellen. “Über die weitere Durchführung, den Abschluss und den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Evaluierung hat die Bundesregierung noch nicht entschieden”, schreibt das Ministerium. Eine “Unverschämtheit”, sagen die Grünen.

Auch SPD-Fraktion hat keine Eile

Man sollte denken, dass neben der Opposition auch die SPD-Fraktion auf eine zügige Evaluierung drängen sollte. Sonst verbleibt am Ende keine Zeit mehr, um das Recht mangels Erfolglosigkeit abzuschaffen. Schließlich hatte die Fraktion in der Abstimmung vom 1. März 2013 geschlossen gegen das Leistungsschutzrecht gestimmt. Auf Anfrage von Golem.de teilte eine Fraktionssprecherin lediglich mit: “Wir erwarten, dass die Ergebnisse der Evaluierung noch im Laufe dieser Legislaturperiode vorgelegt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hält im Übrigen an ihrer Position zum Presseverlegerleistungsschutzrecht fest.”

Das heißt: Selbst wenn das Justizministerium das Ergebnis kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags im kommenden Oktober vorlegen würde, wäre die Forderung der Fraktion noch erfüllt. An einer Debatte über Abschaffung des Leistungsschutzrechts scheint in Wahlkampfzeiten kein Interesse zu bestehen.

Inhalte-Anbieter machen Druck

Im Gegenteil. Erst am Donnerstag forderte die Deutsche Content Allianz, der Verbände aus der Verlags-, Medien- und Filmindustrie angehören, von der Bundesregierung mehr Engagement zur Vertretung ihrer Interessen in Brüssel. Dort heiße es immer wieder, “wir wissen nicht, wie die Deutschen dazu stehen”, beklagte laut dpa der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner. “Verhandlungen sind kaum möglich, solange die Online-Plattformen nicht gerichtlich durchsetzbar verpflichtet sind, Lizenzen zu erwerben”, heißt es in einem Positionspapier der Allianz. Die Lizenzierungspflicht, die im deutschen Leistungsschutzrecht bewusst vermieden wurde, soll demnach auf europäischer Ebene durchgesetzt werden.

Die Grünen-Fraktion sieht solche Ansätze weiterhin als “Sackgasse”. Ihre medienpolitische Sprecherin Tabea Rößner fordert die Bundesregierung dazu auf, Maßnahmen zu prüfen, “die hochwertigen Journalismus auch langfristig sichern, etwa Erleichterungen wie Steuerermäßigungen oder Vorschläge für Stiftungsfinanzierungen”. Zudem sollten Verlage eine Kooperation mit den vermeintlichen Gegnern Google & Co. ansteuern. Eine solche Zusammenarbeit hatte die überregionale spanische Tageszeitung El País kürzlich ebenfalls gefordert.

Bevor die Regierung Konzepte prüft, die funktionieren könnten, wäre es hilfreich, solche Versuche zu bewerten, die offenbar nicht praxistauglich sind. Doch in dieser Frage agiert das Justizministerium ebenso hasenfüßig wie im Falle Edward Snowden. Bevor man sich mit einer klaren Festlegung zu viel Ärger einhandelt, tritt man lieber in den Bummelstreik.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)

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