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Klage gegen die NSA: Etappensieg für Wikimedia

Heinrich Voigts on May 24, 2017 - 10:13 pm in Internet

Vor zwei Jahren hatte die Wikimedia Foundation Klage gegen das Überwachungsprojekt “Upstream” der NSA eingereicht. Die Klage wurde abgewiesen. Nun kassierte ein Berufungsgericht die Begründung für die Abweisung wieder ein.

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen hatten gegen das Überwachungsprojekt “Upstream” geklagt – und waren damit zunächst gescheitert. Ein Berufungsgericht hat den Fall nun wieder neu belebt. In dem Verfahren geht es um die Backbone-Überwachung, bei der der Geheimdienst NSA die Internet-Kommunikation großflächig nach gewissen “Selektoren” durchforsten lässt. Die Wikimedia Foundation hatte vor zwei Jahren Klage gegen das Überwachungsprojekt eingereicht.

Unterstützt wurde die Stiftung dabei von mehreren Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch. Das zuständige Bundesgericht hatte die Klage im Oktober 2015 abgewiesen: Die Richter akzeptierten zwar die Beweise für die Existenz des Überwachungsprogramms, für das der Geheimdienst alleine im Jahr 2013 insgesamt 278 Millionen Dollar an die kooperierenden Provider bezahlt hatte. Doch dass die klagenden Organisationen direkt von dieser Maßnahme betroffen und damit in ihren Rechten eingeschränkt waren, hatte das Bundesgericht als nicht hinreichend belegt gesehen.

Wikimedia-Kommunikation wahrscheinlich abgeschöpft

Das Berufungsgericht kassierte nun diese Begründung ein: Da die Wikimedia Foundation über 200 Sprachversionen der Online-Enzyklopädie Wikipedia betreibt, gingen die Richter davon aus, dass die internationale Kommunikation der Stiftung wahrscheinlich von dem Upstream-Programm betroffen ist. Bei den acht anderen klagenden Organisationen sahen die Richter jedoch keinen ausreichenden Verdacht, um ein weiteres Verfahren zu rechtfertigen.

Die Wikimedia Foundation und die sie vertretende American Civil Liberties Union feiern die Entscheidung als Erfolg – wollen aber erst nach genauer Prüfung über die weiteren Schritte entscheiden. Erst im April hatte der Geheimdienst NSA das Überwachungsprogramm auf Druck des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) zurückgefahren.

Die Entscheidung United States Court of Appeals for the Fourth Circuit gibt es hier zum Download. (kbe)

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