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Große Koalition II: Großflächige Nutzung von Passfotos geplant

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Moritz Rosenfeld on May 18, 2017 - 1:55 am in Security

Die große Koalition will zahlreichen Bundes- und Landesbehörden sowie den Geheimdiensten den automatisierten Zugriff auf die digitalisierten Passfotos der Bürger erlauben. Die in einem Gesetzesentwurf der Regierung geplante Ausdehnung der Abfragebefugnisse wird in einem Änderungsantrag der Fraktionen von Union und SPD im Bundestag noch einmal erweitert. Demnach sollen künftig zahlreiche Behörden sowohl Zugriff auf die gespeicherten Fotos von Personalausweisen als auch von Reisepässen erhalten. Der Bundestag soll am Donnerstag über das Gesetz abstimmen, das vor allem die automatische Aktivierung des elektronischen Personalausweises (eID) zum Ziel hat.

Der bisherige Gesetzesentwurf der Regierung sieht vor, dass “die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder” die Personalausweisfotos automatisiert abrufen dürfen. Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung dürfen die Fotos weiterhin nur dann automatisch abrufen, “wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde”. Die erforderliche Änderung von Paragraf 25 des Personalausweisgesetzes soll bereits im Mai 2018 und damit drei Jahre früher als ursprünglich geplant in Kraft treten.

Geheimdienste sollen geschützt werden

Der automatische Abruf von Reisepassfotos soll neben Polizei und Geheimdiensten in Zukunft auch Steuerfahndungsdienststellen der Länder, dem Zollfahndungsdienst und den Hauptzollämtern erlaubt sein. Das sieht der Änderungsantrag des Innenausschusses vor, der Golem.de vorliegt. Bislang war eine automatische Übermittlung an Polizei- und Ordnungsbehörden sowie an Steuerfahnder und Zollverwaltung nur in Ausnahmefällen erlaubt. Geheimdienste hatten gar keine Zugriffsrechte. Die große Koalition plant dazu eine Änderung von Paragraf 22 des Passgesetzes.

Nach Ansicht der Regierung ist eine automatisierte Abfrage unter anderem deswegen erforderlich, um die Interessen der Geheimdienste zu schützen. Würde beispielsweise eine Personalausweisbehörde erfahren, dass der Verfassungsschutz ein Foto abfrage, könne das bei der Anwerbung von V-Leuten “zu einem vorzeitigen Scheitern des Anwerbeversuches oder – bei bereits geworbenen Personen – zu einer Enttarnung verbunden mit einer Gefahr für Leib und Leben führen”. In anderen Fällen bestehe die Gefahr, “dass die betreffende Person von der Anfrage des Verfassungsschutzes informiert wird und Maßnahmen ergreift, die den Aufklärungsauftrag der Nachrichtendienste erheblich erschweren”.

Schaar warnt vor Big-Brother-Gesetz

Scharfe Kritik an den Plänen kommt hingegen vom früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Dieser sprach von einer “datenschutzrechtlichen Ungeheuerlichkeit”. Seiner Ansicht nach ist damit zu rechnen, “dass die umfassenden Abrufmöglichkeiten längerfristig dazu verwendet werden, im Rahmen der ‘intelligenten Videoüberwachung’ alle Menschen zu identifizieren, die sich in einem Bahnhof, auf einem Flughafen, in einem Einkaufszentrum oder auf einem öffentlichen Platz aufhalten”. So habe die große Koalition die gesetzlichen Befugnisse zur Videoüberwachung kürzlich so “aufgebohrt, dass die Gewährleistung der Sicherheit grundsätzlich schwerer wiegt als die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen”. Zusammen mit den neuen automatischen Zugriffsbefugnissen auf die biometrischen Daten werde daraus ein Big-Brother-Gesetz, so Schaar.

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