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Gesetzesreform: Kartellamt fordert mehr Verbraucherschutz im Netz

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Gerfried Steube on December 18, 2016 - 1:33 pm in Internet

Apps mit versteckter Kauffunktion, Datenklau über Internet-Portale und Online-Anbieter mit intransparenten Bedingungen – der Chef des Bundeskartellamts will Verbraucher gegen Abzocke im Netz besser schützen. “Bisher muss – auch bei Massenproblemen – jeder für sich klagen”, sagte Andreas Mundt der Deutschen Presse-Agentur. “Das läuft im Einzelfall gar nicht schlecht, aber man würde mit behördlicher Durchsetzung deutlich mehr erreichen, es hätte mehr Breitenwirkung.”

Mundt unterstützt deswegen eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die in Berlin diskutiert wird. Demnach könnte das Kartellamt mit zusätzlichen Befugnissen gegen Massenverstöße vorgehen, Musterverfahren führen oder auch die Rückerstattung widerrechtlicher Gewinne an die Verbraucher anordnen.

Bei der Reform gebe es noch Diskussionsbedarf, sagte Mundt. Die genaue Ausgestaltung sei offen. Es spreche aber sehr viel dafür, die neue Aufgabe wie in vielen anderen europäischen Ländern und den USA bei den Wettbewerbsbehörden anzusiedeln.

Das Bundeskartellamt kann schon jetzt beim Verdacht auf Verbraucher-Nepp im Netz einschreiten. Voraussetzung ist bisher aber, dass das verdächtigte Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat. “Diese zeitaufwendige Prüfung könnte nach den Plänen des Gesetzgebers künftig wegfallen”, erklärte Mundt.

Facebook im Visier

Im Frühjahr 2016 hatte die Bonner Behörde ein Verfahren gegen Facebook eingeleitet. Die Prüfung dauere an, man wolle das Verfahren schnell abschließen und arbeite mit Hochdruck daran, sagte Mundt.

Das Amt untersucht, ob der Marktführer bei sozialen Netzwerken seine Marktmacht missbraucht. Die vielen persönlichen Daten in den Nutzerprofilen werden von Facebook für zielgerichtete Werbung vermarktet. Die Nutzungsbedingungen seien für die Teilnehmer aber nur schwer nachzuvollziehen, glaubt das Kartellamt.

“Daten haben eine große wirtschaftliche Bedeutung. Werden diese rechtswidrig erhoben, dann kann das bei einem großen Player wie Facebook auch einen Verstoß gegen das Kartellrecht darstellen”, meinte Mundt.

In diesem Jahr hat das Bundeskartellamt wieder mit Millionenbußen unerlaubte Preisabsprachen zu Lasten der Verbraucher geahndet. Insgesamt seien Strafgelder von gut 121 Millionen Euro gegen 22 Unternehmen und fünf Manager verhängt worden, berichtete Mundt. 85 Firmenstandorte und drei Privatwohnungen wurden durchsucht.

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