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Gegen Verlegerverbände: El País warnt vor europäischem Leistungsschutzrecht

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Gerfried Steube on March 28, 2017 - 3:40 pm in Internet

Die spanische Tageszeitung El País warnt vor der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts. Diejenigen irrten sich, die aus den übertragenen Rechten von Autoren “eine Festung machen wollen, von der aus eine verpflichtende und unverzichtbare Steuer auferlegt wird”, heißt es in einem Leitartikel vom vergangenen Freitag (englische Version). Dieses Modell sei bereits in Deutschland und Spanien gescheitert.

Die Erfahrungen der Vergangenheit und die gegenwärtige Realität zeigten, dass zwischen Medien und IT-Firmen ein Weg der Kooperation und nicht der Konfrontation beschritten werden müsse, heißt es weiter. El País verweist darauf, dass Medien mit einem deutlichen Rückgang von Traffic zu rechnen hätten, wenn sie von Suchmaschinen oder News-Aggregatoren nicht mehr gelistet würden.

Regulierung soll mehr Leser bringen

Beispiele wie die Digital News Initiative (DNI) und Accelerated Mobile Pages (AMP) von Google sowie das Journalismus-Projekt von Facebook zeigten, dass die IT-Konzerne die Bedeutung einer unabhängigen Presse erkannt hätten. Die Medien befänden sich in einer kritischen Phase des Umbruchs. Die Zeitung fordert eine Regulierung, die ein Wachstum an Lesern und Einnahmen ermöglicht, und nicht eine, die den Prozess des digitalen Wandels erstickt. “Der ganze Sektor wird davon profitieren, wenn die Vereinbarung den Grundstein für die Zukunft des digitalen Informationssystems legt”, schreibt El País mit Blick auf den im vergangenen September vorgestellten Entwurf für eine EU-Urheberrechtsrichtlinie.

Nach der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in Spanien hatte Google seinen dortigen Dienst Google-News Ende 2014 eingestellt. Nach Ansicht von Gutachtern leiden darunter vor allem kleinere und neuere Medien, die verstärkt auf den Traffic von Aggregatoren und Suchmaschinen angewiesen sind. El País wendet sich mit seiner Position entschieden gegen mehrere europäische Verlegerverbände, die weiterhin für ein Leistungsschutzrecht plädieren.

Pro und Kontra im Rechtsausschuss

Auf EU-Ebene werden die Pläne des früheren Digitalkommissars Günther Oettinger inzwischen in den Ausschüssen des Parlaments diskutiert. In einer Sitzung des Rechtsausschusses unterstützten in der vergangenen Woche mehrere Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion das Leistungsschutzrecht. “Ein seriöser und qualitativ hochwertiger Journalismus ist für mich gerade in Zeiten von Fake-News und Alternativ-News extrem wichtig. Und ich bin dezidiert eben nicht der Meinung, dass man hier alles nutzen kann for free, ohne adäquat sicherzustellen, dass bei den Urhebern und den anderen in der Verwertungskette hier auch Erlöse ankommen”, sagte die CSU-Politikerin Angelika Niebler.

Nieblers Fraktionskollegin, die zuständige Verhandlungsführerin Therese Comodini Cachia, lehnt in ihrem Bericht hingegen ein europäisches Leistungsschutzrecht komplett ab. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hatte ihr anschließend vorgeworfen, sich gegen die “bekannte Position ihrer Fraktion” zu stellen. Auf mehrfache Nachfrage von Golem.de konnte der Verband bislang keinen Beleg für die angebliche Position liefern.

Oettingers Zeitplan kaum noch zu halten

Klare Ablehnung und Zustimmung für Oettingers Pläne gibt es auch in den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion. So wandte sich die polnische Abgeordnete Lidia Joanna Geringer de Oedenburg in der Juri-Sitzung entschieden gegen ein neues Verlegerrecht. Die gegenwärtige Rechtesituation sei schon “kompliziert genug”. Die französische Abgeordnete Virginie Rozière beklagte hingegen die “schwache Position der Verleger” und forderte ein “neues Gleichgewicht”. Zudem müsse die Rechtsunsicherheit in diesem Bereich beseitigt werden.

Bis kurz vor Ostern können die Abgeordneten noch Änderungswünsche zum Bericht Comodinis einbringen. Diese sollen dann am 3. Mai 2017 im Rechtsausschuss diskutiert werden. Eine Abstimmung über die Vorschläge sei für den 19. Juni 2017 vorgesehen, heißt es auf den Internetseiten der Piratenpolitikerin Julia Reda. Wann das Parlamentsplenum darüber abstimmt, ist noch offen. Laut Reda könnte das erst im Winter der Fall sein.

Trifft das zu, wäre der ursprüngliche Zeitplan der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform kaum noch zu halten. Oettinger hatte gehofft, noch in diesem Jahr die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und den EU-Mitgliedsländern zum Abschluss zu bringen. Doch diese Verhandlungen können erst beginnen, wenn Parlament und Ministerrat sich jeweils auf eine Position geeinigt haben.

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