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Gegen Geldauflage: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Eyeo ein

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Gerfried Steube on June 2, 2017 - 9:58 pm in OSS

Die Staatanwaltschaft Köln hat ihre strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Kölner Adblocker-Hersteller Eyeo eingestellt. Das bestätigten auf Anfrage von Golem.de sowohl Eyeo als auch der Konzern Axel Springer, der zuvor Strafanzeige gestellt hatte. Allerdings müssen drei der Beschuldigten eine Geldauflage in Höhe von bis zu 12.500 Euro zahlen. Eyeo bestätigte einen entsprechenden Bericht von Heise.de, verwies jedoch darauf, dass mit der Geldauflage keine Feststellung der Schuld verbunden sei.

Hintergrund der Strafanzeigen des Springer-Konzerns war der Streit über die im Oktober 2015 eingeführt Werbeblocker-Sperre auf Bild.de. Damals war in einem Adblock-Plus-Forum der Code zur Umgehung der Blockade aufgetaucht. Dies war vom Landgericht Hamburg untersagt worden. Springer wollte dieses Posting anschließend als gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung verfolgen lassen.

Springer sieht Vorwürfe bestätigt

In diesem Zusammenhang hatte die Staatsanwaltschaft im Januar 2017 die Firmenräume von Eyeo in Köln und Berlin durchsuchen lassen. In dem Streit ging es unter anderem um die Frage, in welcher Weise Eyeo selbst Einfluss auf die sogenannte Easylist nimmt, in der die Filterregeln für verschiedene Adblocker-Programme enthalten sind. Eyeo stritt in dem Verfahren jegliche Verantwortung für die Erstellung der Filterregeln und für die Veröffentlichungen im Adblock-Plus-Forum ab. Die Moderatoren und Autoren arbeiteten nicht weisungsgebunden. Allerdings musste Eyeo einräumen, dass einer der Easylist-Autoren und “Filter list maintainer” inzwischen in dem Unternehmen arbeitete und sich auch während der Arbeitszeit um die Liste kümmerte.

Nach Ansicht Springers haben die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft einen “hinreichenden Tatverdacht” gegen drei der Beschuldigten bestätigt. Für die Einstellung des Verfahrens sei die Einschätzung der Staatsanwaltschaft ausschlaggebend gewesen, dass es nicht zu Wiederholungstaten kommen werde. Im Falle der Beschuldigten, gegen die kein hinreichender Tatverdacht angenommen wurde, könne Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung eingelegt werden. Darüber sei noch nicht entschieden worden.

Eyeo verwies darauf, dass die eigenen Mitarbeiter die Vorwürfe zurückgewiesen und der angebotenen Einstellung lediglich aus prozessökonomischen Gründen zugestimmt hätten.

Auf Wiedersehen vor dem BGH

Allerdings hatte schon das Landgericht Hamburg in dem früheren Verfahren mehrere eidesstattliche Versicherungen von Eyeo-Geschäftsführer Till Faida als “nicht glaubhaft” gewertet. So soll sich laut Faida ein Mitarbeiter während seiner Arbeitszeit “privat” um die Easylist gekümmert haben. Die Parteien hatten sich vor Gericht auch darum gestritten, ob ein besonders aktiver Forenmoderator ebenfalls ein Angestellter von Eyeo sei.

Springer und Eyeo sehen sich trotz des eingestellten Verfahrens schon bald vor Gericht wieder. Gegen Ende des Jahres könnte der Bundesgerichtshof (BGH) über den zivilrechtlichen Streit zu Werbeblockern im Internet entscheiden.

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