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Gambia ist wieder online

Heinrich Voigts on December 8, 2016 - 5:05 am in Internet

Die Präsidentenwahl im Gambia hat der Opposition einen sensationellen Sieg beschert. Die vom Amtsinhaber verhängte Kommunikationssperre wurde nach etwa 40 Stunden wieder aufgehoben.

Gambia ist wieder online. Alle sieben Autonomen Systeme des Landes haben wieder BGP Routing Daten veröffentlicht. Das zeigt die RIPE Routing-Statistik für das westafrikanische Land. Gambia war am Mittwochabend vor den Präsidentschaftswahlen offline gegangen. Die Wahl endete mit einer sensationellen Niederlage des bisherigen Machthabers. Das dürfte auch das Ende der Kommunikationssperre beschleunigt haben.

Der bisherige Präsident Yahya Jammeh hatte Demonstrationen verboten sowie die Abschaltung der internationalen Telefonverbindungen und des Internets verfügt, offiziell um Unruhen vorzubeugen. Kritiker sahen darin aber einen Versuch, die Opposition daran zu hindern, die Bürger zum Urnengang aufzurufen. Bereits in den frühen Morgenstunden waren sechs der sieben Autonomen Systeme für einige Minuten online gewesen. Der Hintergrund ist unklar. Insgesamt hat die Internetsperre fast zwei Tage gedauert.

Abschaltung von Netzen ist Menschenrechtsverletzung

Erst im Juni hatte der UN-Menschenrechtsbeirat (Human Rights Council) eine Resolution verabschiedet, in der “die vorsätzliche Verhinderung oder Störung des Zugangs zu oder der Verbreitung von Informationen online” verurteilt wurden. Solche Eingriffe wurden als Verletzung internationaler Menschenrechte festgestellt. Der UN-Menschenrechtsbeirat rief “alle Staaten dazu auf, von solchen Maßnahmen abzusehen und sie einzustellen.”

Nach unbestätigten Informationen hätte die Kommunikationssperre in Gambia bis inklusive Samstag dauern sollen. Doch bereits Freitagmittag verbanden sich die lokalen Netze wieder mit dem Internet. Das wird auf den überraschenden Wahlsieg des Oppositionskandidaten Adama Barrow zurückgeführt, de rund 264.000 Stimmen der zirka 900.000 Wahlberechtigten erhielt. Gambia hat zwei Millionen Einwohner.

Auch Whatsapp geht offenbar wieder

Nach bisheriger Informationslage wird Jammeh seine Niederlage anerkennen. Damit besteht Hoffnung auf den ersten friedlichen Machtwechsel seit der Unabhängigkeit des Landes 1965. Der scheidende Präsident hatte sich 1994 an die Macht geputscht und seither vier Wahlgänge gewonnen. Ein Gambier erklärte laut BBC, diese Wahl sei transparenter gewesen sei als frühere Wahlgänge. Erstmals hätten Vertreter aller Kandidaten die Stimmenauszählungen beobachten können.

Das BBC World Service sendete am Freitag einen über Whatsapp übermittelten Bericht eines Gambiers: “Alle sind unterwegs in die Hauptstadt. Alle feiern. Es ist eine neue Epoche.” Whatsapp und andere Kommunikationsdienste waren in Gambia seit Wochen blockiert gewesen. In der selben Sendung berichtete eine im Ausland lebende Gambierin, die SMS-Übertragung sei schon im Zuge des Donnerstag wieder freigegeben worden.

Hoffnung auf Öffnung des Landes

Im Vorjahr hatte Jammeh Gambia zur Islamischen Republik erklärt und die Einführung der Scharia angekündigt. Dennoch erklärte er dieses Jahr den Karfreitag und den Ostermontag zu offiziellen Feiertagen und wünschte seinem Volk “Frohe Ostern”. Im Oktober entzog Jammeh Gambia der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs.

Von Barrow wird erwartet, dass er diesen Schritt rückgängig macht. Außerdem soll Gambia nicht länger eine “Islamische” Republik sein. Auch dem Commonwealth of Nations, den Gambia 2013 verlassen hat, soll Barrow wieder beitreten wollen. Das Volk hofft auf ein Ende der Unterdrückung und wirtschaftlichen Aufschwung. Das könnte auch den Drang junger Gambier nach Europa bremsen. (ds)

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