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Freie Lizenzen: Gericht verhandelt AGPL-Vertragsverletzung

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Gerfried Steube on June 7, 2017 - 10:42 am in Internet

Bislang haben mehrere erfolgreiche Klagen wegen Copyright- beziehungsweise Urheberrechtsverletzungen der GNU General Public License 3 (GNU GPL) die Rechtssicherheit der freien Lizenz gefestigt. Seltener wird die Frage der Vertragsverletzung verhandelt. Unter diesem Aspekt hat ein Gericht in den USA eine Klage jetzt zugelassen.

Ghostscript ist die weit verbreitete Software, die Gegenstand der Klage zwischen dem Hersteller Artifex und dem Unternehmen Hancom ist. Artifex stellt Ghostscript sowohl unter der GNU GPL 3 – genauer dem Derivat AGPL 3+ – kostenfrei als auch in einer kostenpflichtigen Variante zur Verfügung; Letztere ohne die Verpflichtungen, die die AGPL mit sich bringt. Sie erweitert die GNU GPL um eine Klausel, die verpflichtet, den Quelltext genutzter GNU-GPL-Software auch dann zur Verfügung zu stellen, wenn sie nicht direkt zum Download angeboten wird, etwa bei einem serverseitigen Einsatz. Die von Artifex ebenfalls mitentwickelte Version GNU Ghostscript, die unter der GNU GPL 3 angeboten wird, ist jedoch nicht Teil der Verhandlung.

Ghostscript-Entwickler Artifex wirft Hancom nun vor, Ghostscript in seiner proprietären Software eingebunden zu haben, ohne sich an die AGPL zu halten und auch keine Ausnahmelizenz von Artifex erworben zu haben. In der eingereichten Klageschrift beruft sich Artifex dabei nicht nur auf eine Verletzung des Copyrights, sondern auch auf eine Vertragsverletzung gegen die AGPL. Immerhin handelt es sich bei der GNU GPL als auch bei der AGPL um eine Lizenz.

Wirtschaftlicher Wert auch ohne Monetarisierung

Zunächst musste der Richter entscheiden, ob eine Klage überhaupt zugelassen werden kann. Hancoms Anwälte hatten argumentiert, dass Artifex ungenügend auf die AGPL hingewiesen hätte. Das Gericht befand jedoch, dass darauf in der Software hingewiesen wurde. Zudem habe Hancom selbst auf die APGL in seiner Software verwiesen. Das Gericht befand deshalb, dass Hancom sehr wohl einen Vertrag mit Artifex eingegangen sei.

Außerdem argumentierten Hancoms Anwälte, dass Artifex keinen Nachteil durch den angeblichen Vertragsbruch erlitten habe. Dem widersprach der Richter und zog dabei ein früheres Urteil heran, nach dem es substanzielle und wirtschaftliche Vorteile bei der Erstellung und Verteilung von Werken unter freien Lizenzen gebe, die weit über verlangte Gebühren traditioneller Lizenzen hinausgingen. Auch deshalb wird das Gericht die Klage sowohl unter dem Vorwurf einer Vertragsverletzung und einer Verletzung des Copyrights zulassen. Auch wenn die Klage zunächst in erster Instanz verhandelt wird, könnte sie weitere Präzedenzen für freie Lizenzen schaffen.

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