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DR Kongo: Internetprovider dürfen wieder

Heinrich Voigts on January 16, 2017 - 3:45 am in Internet

Die Internetprovider der “Demokratischen Republik” Kongo dürfen wieder Bilder und Sprache übertragen. Ein Kompromiss zwischen Machthaber Kabila und der Opposition macht das möglich. Obwohl seine Amtszeit zu Ende ist, darf er noch ein Jahr amtieren.

Ab 19. Dezember hatten die Internet Service Provider (ISP) der Demokratischen Republik Kongo zahlreiche Kommunikationsdienste, darunter Facebook samt Whatsapp, blockiert. Damit setzten sie eine Anweisung der Telecom-Regulierungsbehörde ARPTC um. Diese hatte befohlen, “jegliche Übertragung von Bildern, Videos und Sprache” zu blockieren. Die absurde Anordnung war die behördliche Reaktion auf die schwere politische Krise im Land. Inzwischen wurde ein politischer Kompromiss erzielt, so dass die ISP wieder echtes Internet anbieten dürfen.

Zentrale Figuren sind Machthaber Joseph Kabila und die römisch-katholische Bischofskonferenz des Landes. Joseph Kabila ergriff 2001 die Macht, nachdem sein Vater, Präsident Laurent-Désiré Kabila, ermordet worden war. 2006 und 2011 ließ sich Kabila Jr. per Wahl im Amt bestätigen. Seine Amtszeit lief am 19. Dezember aus und die Verfassung verbietet eine weitere Kandidatur. Doch Kabila Jr. will trotzdem Präsident bleiben.

Er hat keine Wahlen durchführen lassen und meinte, das sei erst 2018 möglich. Das würde ihm viel Zeit gewähren, die Verfassung ändern zu lassen, um noch einmal kandidieren zu dürfen. Die Opposition wollte Kabila nicht über seine rechtmäßige Amtszeit hinaus an der Macht belassen. Sie rief zu einem Generalstreik auf, forderte die Landsleute aber auf, Ruhe zu bewahren. Die “Sicherheitskräfte” reagierten dennoch mit Gewalt auf Demonstrationen. Berichten zufolge soll in der Weihnachtswoche in der DR Kongo eine dreistellige Zahl von Demonstranten getötet worden sein. Viele wurden zudem verletzt oder inhaftiert.

Bischofskonferenz vermittelt Kompromiss

Lesen Sie zur Lage in der DR Kongo bei Telepolis: Die Plünderungsmaschine

Die römisch-katholischen Bischöfe der DR Kongo wollten Blutvergießen vermeiden. Sie richteten Verhandlungen zwischen Vertretern Kabilas und der Regierung aus. Inzwischen dürfte ein Kompromiss gefunden worden sein: Kabila darf noch ein Jahr im Amt bleiben, wird aber nicht noch einmal kandidieren. Der Weg für die überfällige Präsidentenwahl scheint frei. Noch fehlen die Unterschriften unter der Vereinbarung, aber die Lage hat sich entspannt.

“Der Beliebtheit der Regierung waren diese extremen Zensurmaßnahmen natürlich nicht zuträglich”, berichtete der Deutsche Jens Bröcher heise online aus Goma. Die Millionenstadt liegt in der DR Kongo an der Grenze zu Ruanda. “Radiosender sollten ebenfalls auf Anweisung der Regierung abgeschaltet werden”, teilte Bröcher mit, “aber die Sender haben diese Aufforderung ignoriert”.

In Goma selbst hat die Internetzensur nur teilweise gegriffen: Zahlreiche Internetzugänge sind dort über Richtfunk an Leitungen im Nachbarland Ruanda angebunden. Die ausländischen Provider unterliegen nicht der kongolesischen Regulierung, weshalb sie den Zensurbefehl nicht befolgen. Aber dafür waren diese grenzüberschreitenden Verbindungen so überlastet, dass sie beinahe unbrauchbar waren.

Bröcher arbeitet in der DR Kongo am mobilen Shopping- und Finanzdienst UB Dream. Für Online-Shopping sind funktionierende Datenleitungen eminent wichtig. Daher freute sich der Deutsche zu Weihnachten, dass die Internetdienste in der DR Kongo wieder freigegeben wurden: “Das Internet funktioniert wieder komplett. Der Präsident hat den Weg freigemacht für Wahlen im Januar, um ein Chaos zu vermeiden. Eine gute Entwicklung.” Abzuwarten bleibt, ob Kabila Jr. der von seinen Unterhändlern getroffenen Vereinbarung Folge leisten wird. (ds)

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