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Datenschutzverordnung im Bundestag: “Für uns ist jeden Tag der Tag der inneren Sicherheit”

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Moritz Rosenfeld on April 28, 2017 - 11:42 am in Security

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition das umstrittene Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) beschlossen [Vorlage als PDF]. Der Entwurf war nach seiner Vorstellung von Datenschützern und Aktivisten als “Verwässerung” des neuen EU-Datenschutzniveaus bezeichnet worden, das teilweise hinter die jetzige Rechtslage zurückfallen würde.

Die Verordnung bedarf eigentlich keiner Umsetzung, sondern wird mit Inkrafttreten Anfang 2018 automatisch Bestandteil des deutschen Rechts. Nationale Regierungen haben aber das Recht, einzelne Bestandteile der Verordnung mit Öffnungsklauseln dem eigenen Rechtssystem anzupassen.

Zur jetzt beschlossenen Fassung sagte Jan Philipp Albrecht, der die Verordnung als Berichterstatter im EU-Parlament entscheidend geprägt hatte, Golem.de: “Der jetzt beschlossene Entwurf ist deutlich besser als der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung. Die Einschränkungen für Grundrechtsträger sind nach dem Druck der vergangenen Wochen vergleichsweise gering, das Ergebnis könnte aber trotzdem europarechtswidrig sein.”

Keiner kann sagen: “Ich habe das nicht gewusst”

In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission angedeutet, dass einzelne Bestandteile des Gesetzes nicht im Sinne der Verordnung seien. Im Zweifelsfall müssten die Datenschutzbehörden das direkt geltende EU-Recht anwenden, es könnte auch zu Klagen kommen. Vor einer solchen Klage warnte in der Debatte auch Petra Pau, Abgeordnete der Linkspartei: “Deutschland sollte nicht riskieren, eine solche Blamage zu kassieren.” Zahlreiche Experten hätten den Entwurf in der vorliegenden Form kritisiert, daher könne später niemand sagen: “Ich habe das nicht gewusst.”

Innenminister Thomas de Maizière verteidigte den Entwurf. Er sagte: “Der Gesetzentwurf schützt nicht die Daten, sondern die Bürger”. Auch die getroffenen Ausnahmen bewertet er positiv: “Wir machen von dem Gestaltungsspielraum in selbstbewusster und verantwortlicher Weise Gebrauch.” Mit der Umsetzung der Reform werde daher ein wichtiger “Meilenstein” erreicht.

Die Ausnahmen von der EU-Verordnung sollen unter anderem “bewährte Geschäftsmodelle im Bereich Inkasso und Direktmarketing” schützen, wie Stephan Mayer von der CDU/CSU-Fraktion sagte. Er machte außerdem die Prioritäten seiner Fraktion deutlich: “Für uns ist jeden Tag der Tag der inneren Sicherheit.”

Die Opposition aus Linken und Bündnis 90/Die Grüne kritisierte vor allem, dass die Rolle der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit durch das Gesetz geschwächt würde. So könnten Aussagen der Datenschutzbeauftragten vor Ausschüssen des Bundestages verhindert werden, außerdem könnten Besuche der Beauftragten in Gebäuden der deutschen Geheimdienste unterbunden werden. Dies sei nicht hinnehmbar, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion. Ob das Gesetz in der jetzt beschlossenen Form tatsächlich nicht hinnehmbar ist, müssen aber wohl die Gerichte klären.

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