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Datenschutzreform: EU-Kommission lehnt deutschen Sonderweg ab

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Moritz Rosenfeld on April 21, 2017 - 5:03 pm in Security

Deutschland droht bei der Umsetzung der EU-Datenschutzreform Ärger mit der Europäischen Union. Dabei stört sich die EU-Kommission vor allem daran, dass die Bundesregierung von den enthaltenen 70 Öffnungsklauseln der EU-Datenschutzverordnung möglichst ausgiebig Gebrauch machen will. Nach Ansicht der Kabinettschefin von Justizkommissarin Vera Jourová, Renate Nikolay, sind solche nationalen Sonderwege in der EU-Verordnung nicht angelegt. Es sei allenfalls Raum für nationale “Spezifizierungen”, sagte Nikolay laut Heise.de am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Stiftung Datenschutz in Berlin.

Der Bundestag soll am kommenden Donnerstag über die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die europäischen Vorgaben abstimmen. Datenschützer hatten an dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf sehr viel auszusetzen und sahen “gewaltigen Änderungsbedarf”.

Deutschland droht Vertragsverletzungsverfahren

Auch der EU-Kommission gefällt laut Nikolay der 138-seitige Kabinettsbeschluss nicht, obwohl die Regierung frühere Referentenentwürfe bereits entschärft hatte. “Wir sind damit aber immer noch nicht ganz zufrieden”, sagte sie am Donnerstag. Die Kommission habe ihre Kritikpunkte in einem Schreiben an das Bundesinnenministerium mitgeteilt. Deutschland wolle mit den Öffnungsklauseln die Harmonisierung unterlaufen.

Konkret stört sich die Kommission laut Heise.de unter anderem an den umfangreichen Möglichkeiten öffentlicher Stellen, personenbezogene Daten von Bürgern für andere Zwecke zu verwenden (Paragraf 23). Nikolay sagte demnach: “Wir haben es mit einer Verordnung zu tun, die im Fall eines Falles direkt gilt.” Im Zweifel droht Deutschland ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren.

Die neue Datenschutzverordnung tritt erst im Mai 2018 in Kraft. Von daher hätte Deutschland durchaus noch Zeit, die Bestimmungen umzusetzen. Das Besondere an einer EU-Verordnung besteht im Unterschied zu einer Richtlinie eigentlich darin, dass sie im Wesentlichen unverändert in allen EU-Mitgliedstaaten gelten soll.

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