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Comey im US-Geheimdienstausschuss: Das FBI hat Trump nicht abgehört

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Moritz Rosenfeld an März 21, 2017 - 2:00 am in Security

Der Chef der US-Bundespolizei James Comey hat den Behauptungen von US-Präsident Donald Trump, Ex-Präsident Barack Obama habe im Wahlkampf sein Smartphone und seine Wohnräume im Trump-Tower in New York abhören lassen, widersprochen. Comey hatte vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses ausgesagt.

Trump hatte in mehreren Tweets behauptet, Obama habe den „heiligen Wahlprozess“ beschmutzt und sei „krank“. Dabei bezog sich der amtierende US-Präsident auf Äußerungen in rechten Medien wie Breitbart, die zumeist durch die Verbreitung unbewiesener Verschwörungstheorien auffallen.

Zu diesen Äußerungen sagte Comey: „In Bezug auf die Tweets des Präsidenten – ich habe keine Informationen, die diese Tweets unterstützen.“ Bereits zu Beginn der Anhörung hatte der republikanische Ausschussvorsitzende Devin Nunes gesagt: „Es gab kein Abhören.“

Ermittlungen gegen Trump: Ja! Abhören: Nein!

Zunächst bestätigte Comey, dass gegen die Kampagne von Donald Trump wegen zahlreicher Kontakte nach Russland ermittelt werde. Mehrere Berater Trumps hatten sich mehrfach mit Vertretern der russischen Regierung, etwa dem US-Botschafter des Landes, getroffen und darüber öffentlich die Unwahrheit gesagt.

Eine Überwachung von Trumps Telefonen habe es aber nicht gegeben. Ein Präsident könne diese nach der geltenden Rechtslage auch gar nicht anordnen, sagte Comey. Und auch im US-Justizministerium gebe es keine Hinweise auf eine solche Aktion.

Mitarbeiter des Weißen Hauses hatten zwischenzeitlich sogar dem britischen Geheimdienst GCHQ vorgeworfen, an den angeblichen Abhöraktionen beteiligt gewesen zu sein. Diese Anschuldigungen hatte der Geheimdienst in ungewohnter Offenheit brüsk zurückgewiesen; auch die britische Regierung verlangte eine Entschuldigung für die unbewiesenen Behauptungen.

Comey ist mit seinem Statement zu Trumps Abhörvorwürfen nicht allein. Auch der ehemalige Direktor der Nationalen Geheimdienste der USA, James Clapper, hatte Trumps Vorwürfe zurückgewiesen.

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