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Aus für LiMux: Münchner Stadtrat sagt zum Pinguin leise Servus

Moritz Rosenfeld on February 15, 2017 - 11:36 pm in OSS

Mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition hat der Münchner Stadtrat dafür gestimmt, bis Ende 2020 einen neuen Windows-Basis-Client für die Verwaltung zu entwickeln und die jetzige Open-Source-Alternative abzuschaffen. Das stößt auf heftige Kritik.

Microsoft kann nach jahrelangen massiven Lobby-Initiativen eine Scharte am Sitz der Deutschlandniederlassung ausmerzen: Der Münchner Stadtrat hat am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CSU beschlossen, in der Verwaltung von Linux zu Windows und anderen “marktüblichen Standardprodukten” wie Word, Excel und Powerpoint zurückzukehren.

Die Rolle rückwärts in vergangene Zeiten versteckte Schwarz-Rot in einem Antrag zu einer weiteren IT-Neuorganisation. Dort heißt es nebenbei in einem Absatz, dass rasch ein neuer Windows-Basis-Client erstellt und bis Ende 2020 eine einschlägige “stadtweit einheitliche” Architektur entwickelt werden soll.

Langsamer Abschied

Den derzeit auf einem Großteil der über 20.000 Verwaltungsrechner laufenden LiMux-Client, der auf den Open-Source-Anwendungen Ubuntu und KDE-Desktop basiert, können die städtischen Referate und Eigenbetriebe die nächsten drei Jahre über noch einsetzen, müssen dies aber nicht tun. Sie dürfen “unter Berücksichtigung der individuellen technischen Gegebenheiten” auch die künftige Windows-Alternative verwenden. Bei üblichen Funktionen wie Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, Präsentationsprogramm, PDF-Reader, E-Mail-Client und Internetbrowser sollen dabei “marktübliche Standardprodukte” dazu kommen. Damit ist auch ein Abschied von LibreOffice für Büroanwendungen weitgehend vorgezeichnet.

Ohne konkrete Kostenberechnung oder Folgenabschützung beendet die große Koalition so quasi nebenbei den 2003 gestarteten Versuch, Lizenz- und Hardwarekosten durch freie Software zu sparen
und sich von großen Herstellern wie Microsoft unabhängig zu machen. Das einstige Prestigeprojekt LiMux war schon 2014 beim neuen Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in Ungnade gefallen, der sich unwidersprochen als Fan der Redmonder bezeichnen ließ und zu seiner Zeit als Wirtschaftsreferent dafür sorgte, dass Microsoft Deutschland seine Konzernzentrale von Unterschleißheim nach München verlegte.

“Massiver Druck”

Auch Reiters Vize Josef Schmid (CSU) sah schon früh deutliche Schwächen nicht in den zersplitterten IT-Betrieben der Landeshauptstadt, sondern vor allem bei LiMux. Ihm ist es wichtig, dass München als einer der führenden IT-Standorte eine “funktionierende, zeitgemäße IT-Ausstattung der eigenen Verwaltung” hat, “um auf Augenhöhe mit Wirtschaft und Gesellschaft wahrgenommen zu werden”. Zwischenrufe des IT-Beauftragten Robert Kotulek, dass die zunehmende Kritik rund um die Computerlandschaften mit Linux nichts direkt zu tun habe, sondern sich auf ein allgemeines Grummeln bezögen, blieben ungehört.

Jutta Kreyss, IT-Architektin bei der Stadt München, ließ sich auf dem offenen IT-Gipfel 2014 in Hamburg offen darüber aus, wie Microsoft und sogar US-Regierungskreise massiven Druck schon auf Ex-Bürgermeister Christian Ude ausgeübt hätten. Ziel sei es gewesen, ihn zur Rückkehr zu Windows zu bewegen. Bei Reiter und Schmid hatten die Lobbyisten des Konzern leichteres Spiel. Ein von der Rathausspitze bestelltes IT-Gutachten beim Microsoft-Partner Accenture empfahl dann passend den Ausstieg aus LiMux auf Raten, was die Koalition deutlich weiterdrehte und entgegen der Ratschläge der Analysten stante pede in den Sargnagel für den Pinguin ummünzte.

“Keine Fehlentwicklung”, aber …

“LiMux ist keine Fehlentwicklung, aber wir können es uns auf Dauer nicht leisten, zweigleisig zu fahren”, unterstrich Anne Hübner für die SPD bei der heutigen Sitzung. Das Accenture-Gutachten sei an diesem Punkt “nicht konsequent” genug, da die Verwaltung “nicht auf den Windows-Client verzichten” könne. Sie drängte darauf, das Microsoft-System möglichst rasch in Betrieb zu nehmen. Der Stadtrat habe letztlich aber immer die Möglichkeit, falsche Entscheidungen zu korrigieren.

“Die IT ist ein wahnsinnig schnelles Geschäft: wissen wir denn, ob es Microsoft in fünf Jahren noch gibt?”, brachte die Sozialdemokratin ihre Kollegen zum Lachen. Daher müsse nun auch laut einer Änderung konkret dargestellt werden, welche Programme auf Linux-Basis entfallen sollen. Zudem verlange der Stadtrat eine “grobe Kalkulation” der geplanten Kosten für die “marktüblichen” Produkte.

Hauptsache, es funktioniert?

“Wir sind in Deutschland mit die letzten Mohikaner”, meinte Hübner im Blick auf Linux und andere freie Software auf dem Desktop. Auch das Auswärtige Amt sei wieder zurückgegangen. Zugleich räumte sie aber ein, dass in der IT-Abteilung in München viele Stellen unbesetzt seien, die Rede ist von 70 von 300. Die Lücken sollen dem Vernehmen nach durch Freiberufler zu Tagessätzen von 1500 Euro geschlossen werden.

“Man kann hier fast von einem Glaubenskrieg sprechen”, wunderte sich Kristina Frank von der CSU. “Für mich ist es völlig egal, wie das Betriebssystem heißt, es ist nur wichtig, dass es funktioniert.” Viele Verschwörungstheorien trieben nun “wahre Blüten”, was aber “absoluter Blödsinn” sei. Es geht um eine richtungweisende Entscheidung für die Zukunft, wo Schwarz-Rot ein Rundum-Paket schnüren wolle. München kämpfe derzeit mit seinem “Sonderweg” auf weiter Flur allein, da der größte Teil der Rechner weltweit unter anderen Clients laufe. Dies führe zu Kompatibilitätsprobleme. So müssten ständig Dokumente umgewandelt werden, da man sie sonst möglicherweise nicht öffnen könne. Die Server sollten aber nach wie vor unter Linux laufen.

“Entgegen aller Fakten”

Grüne, Linke und Piraten aus der Opposition geißelten den Schwenk als millionenschweren Schildbürgerstreich und katastrophale Fehlentscheidung. Florian Roth von den Grünen beklagte bei der Sitzung, dass “eine kleine Runde von großen Spezialisten” in der Koalition entgegen aller Fakten rund um LiMux erkannt habe: “Nein, wir machen es ganz anders.” Zuvor hätten auch Umfragen ergeben, dass “das Betriebssystem nicht der entscheidende Punkt ist”. Es gebe aber nirgendwo eine Abschätzung für die Lizenzgebühren für Microsoft-Office, Support-Kosten, interne Aufwände, verlorene Kosten, Hardwareersatz und Sicherheitsprobleme. Er warf die Frage auf, ob eine solche 180-Grad-Wende ohne Ausschreibung oder Preisvergleich mit europäischem Vergaberecht vereinbar sei.

“Das ist ein schlechter Tag für den Datenschutz und die Bürger”, konstatierte der Pirat Thomas Ranft. Es sei “sehr befremdlich”, zitierte er einen städtischen IT-Mitarbeiter, dass die Koalition die Entscheidung “nicht auf Basis von Fakten, sondern von Emotionen und politischen Interessen getroffen” habe. Beim Kreisverwaltungsreferat, wo sich die Bürger die Füße in den Bauch stünden, seien die meisten offenen Baustellen und ausschließlich Windows-Rechner mit einem stark veralteten OpenOffice-System im Betrieb gewesen, das gar nicht mehr unterstützt werde. Mit zwei Zeilen in dem Antrag werde “maximaler Schaden” angerichtet, monierte die Linke Brigitte Wolf. Von Fachwissen könne da nicht die Rede sein, nur von einer unverschämten “Pippi-Langstrumpf-Politik”.

Kosten

In den Reigen der Kritiker reihte sich der Münchner EU-Abgeordnete Klaus Buchner ein. Der ÖDP-Politiker forderte die EU-Kommission auf, dringend zu prüfen, ob eine Monopolstellung ausgenutzt werde. Brüssel müsse freie und quelloffene Software stärker fördern. Die Argumentation der Koalition lese sich so, als wenn europäische Autofahrer nur noch die Fahrzeuge einer einzigen, zudem US-amerikanischen Marke verwenden könnten.

Die Kosten der Rückmigration schätzt Buchner auf “mindestens 20 Millionen Euro zusätzlich”, weil die bestehende Infrastruktur für tausende Arbeitsplätze in wesentlichen Teilen aufgegeben und eine neue aufgebaut werden müsse. Hinzu kämen viele Jahre enorme Umstellungsprobleme sowie die Tatsache, dass Windows 10 systematisch persönliche Daten des Benutzers an Microsoft sende. Dadurch könne die Stadt wegen Verletzung des Datenschutzes und des Betriebsverfassungsgesetzes verklagt werden.

Die Document Foundation zeigte sich als “Heimat von LibreOffice” enttäuscht darüber, “dass eine kleine Gruppe von Politikern offensichtlich den Rat genau derjenigen Experten ignoriert, die sie zuvor selbst ausgesucht haben”. Die Wende werde den Steuerzahler nach Ansicht der Stiftung 90 Millionen Euro über die nächsten sechs Jahre kosten. Dabei seien die Ausgaben noch gar nicht mitgerechnet, die anfielen, um alte, nicht unter aktuellen Windows-Versionen laufende Computer aufzurüsten. Zudem ignoriere die Stadt mit ihrem “erheblichen Rückschritt” den ” unübersehbaren Trend hin zu offenen Dokumentenformaten”.

Neuordnung der IT-Infrastruktur

Einen womöglich entscheidenden Fehler des bisherigen Modells sieht der Vorstandsvorsitzende der Open Source Business Alliance (OSBA), Peter Ganten, darin, dass LiMux direkt mit einer anderen Neuordnung der gesamten IT-Infrastruktur in der Münchener Verwaltung verknüpft wurde. Davor habe jedes Amt seine eigene Stelle für Informationstechnik gehabt, schnell erreichbar für die Beschäftigten im gleichen Haus. Die bei einer solchen Umstellung üblichen Schwierigkeiten seien dann auf die Einführung von Linux geschoben worden.

Nach dem Aus in München gehört Schwäbisch-Hall zu den bekanntesten Kommunen, die weiter auf Linux setzen. “Die Stadtverwaltung kann mit Linux alle Aufgaben erfüllen”, versicherte der dortige Technikleiter Horst Bräuner. “Alle Fachanwendungen funktionieren an den Arbeitsplätzen.” In Ausnahmefällen werde Windows in einer virtuellen Umgebung zur Verfügung gestellt. Auch der Datenaustausch mit externen Kommunikationspartnern funktioniere einwandfrei. (jk)

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