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Anhörung im Bundestag: Beim Staatstrojaner geht es den Experten ums Ganze

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Gerfried Steube on June 1, 2017 - 10:25 am in Internet

Ist der Einsatz von staatlichen Überwachungsprogrammen auf Endgeräten von Verdächtigen technisch und juristisch vertretbar? In der Debatte um den künftigen Einsatz von Staatstrojanern bei Ermittlungen zu einer Vielzahl von Straftaten standen sich Vertreter von Justiz und Polizeibehörden sowie Juristen und IT-Experten am Mittwoch im Bundestag recht unversöhnlich gegenüber.

Es gehe rechtstaatlich betrachtet ums Ganze, sagte der Berliner Richter und IT-Experte Ulf Buermeyer, der in seinem Gutachten für den Justizausschuss vor der Verabschiedung der geplanten Änderung der Strafprozessordnung warnt. “Es geht ums Ganze”, sagte auch der Bundesanwalt Matthias Krauß, demzufolge die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) als Beweismittel “vollständig auszufallen droht”.

Um Unterstützung für ihre Position zu finden, hatte die große Koalition im Ausschuss drei Staatsanwälte sowie den Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Peter Henzler, als Sachverständige aufgeboten. Diese verwiesen unisono auf die Probleme, die die Nutzung von verschlüsselter Kommunikation für die Ermittler inzwischen bedeute. “Die technische Entwicklung hat dazu geführt, dass der für die Polizeibehörden auswertbare Anteil an der Kommunikation nur noch marginal ist und weiter rasant abnimmt”, heißt es in der Stellungnahme von Michael Greven, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH). So würden Verdächtige in abgehörten Telefongesprächen vereinbaren, “sensible Inhalte” über einen Messengerdienst auszutauschen, da dieser “von der Polizei ja nicht abgehört werden könne”.

Verschlüsselung als Sündenbock

Der These des sogenannten Going dark, wonach Ermittler wegen der zunehmenden Verschlüsselung blind und taub werden, widersprachen Buermeyer und Linus Neumann vom Chaos Computer Club (CCC). Buermeyer verwies auf eine Studie der Harvard Universität, wonach den Ermittlern noch nie so viele Daten wie bisher zur Verfügung gestanden hätten. Die Verschlüsselung werde “zum Sündenbock” gemacht, die Beschlagnahme von Endgeräten könne die gewünschten Daten häufig ebenfalls liefern.

Neumann verwies in seiner Stellungnahme vor allem auf die Risiken, die durch das Horten von Sicherheitslücken entstünden. Um die Möglichkeit zu haben, wenige Geräte von Verdächtigen infizieren zu können, werde die Sicherheit von Millionen anderer Nutzer gefährdet. Das sei gerade durch die Wannacry-Attacke deutlich geworden, bei der eine Sicherheitslücke ausgenutzt worden war, die der US-Geheimdienst NSA seit Jahren gekannt und nicht gemeldet hatte. Es sei unmoralisch, die Allgemeinheit bewusst dem Risiko von Sicherheitslücken auszusetzen.

Wie lässt sich der Trojaner überprüfen?

Weiterhin ungeklärt bleibt die Frage, wie die Behörden sicherstellen wollen, dass ein Trojaner zur Kommunikationsüberwachung tatsächlich keine anderen Funktionen hat. “Wir können nur hoffen und beten, dass die Vorgaben eingehalten werden”, sagte Buermeyer. Zuvor hatte Neumann den Abgeordneten zu erklären versucht, wie ein solcher Trojaner überhaupt implementiert werden kann, und auf welche Weise das System dazu kompromittiert werden muss. Es sei daher kaum möglich, ein Programm für eine sogenannte Quellen-TKÜ verfassungsgemäß zu programmieren. Problematisch ist nach Ansicht Buermeyers zudem die Kontrolle des Quellcodes.

BKA-Vizepräsident Henzler verwies in diesem Zusammenhang auf die sogenannte Standardisierte Leistungsbeschreibung, die erfüllt werden müsse. Eine externe Firma überprüfe den Quellcode. Daher gebe es den Trojaner nur in “verfassungskonformer Form”. Die Software sei dabei ein “technisches Unikat”, das auf den jeweiligen Täter zugeschnitten sei und “längst nicht auf jeden passt”.

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