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Abo-Falle: Justizminister will Missbrauch der Telefonrechnung verbieten

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Gerfried Steube on May 9, 2017 - 8:13 pm in Internet

Mit Telefonrechnungen sollten nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) künftig keine weiteren zuvor nicht abgestimmten Internetleistungen mehr eingezogen werden dürfen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Zivilrechts sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine gesetzliche Lücke im Telekommunikationsrecht gebe, sagte Kutschaty am 9. Mai 2017 der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Demnach sollte die Abbuchung von Beträgen für andere Angebote im Netz grundsätzlich verboten werden, falls der Verbraucher dem nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Dies sei im Abschlussbericht der unter Vorsitz des Bundeslandes tagenden Arbeitsgruppe festgehalten worden. Der Bericht soll am Donnerstag in Düsseldorf vorgelegt werden. Kutschaty will das Thema im Juni auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz bringen.

TKG-Änderung brachte nichts

Klaus Müller, Vorstand des VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband), hatte bereits Ende April 2017 kritisiert, dass die beschlossenen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes hier keine Verbesserung brächten: “Zwar soll die Bundesnetzagentur ein einheitliches Verfahren zum besseren Schutz gegen Abofallen, also gegen unberechtigte Rechnungsposten von Drittanbietern auf der Handyrechnung, aufsetzen. Die von VZBV und Bundesrat geforderte voreingestellte Drittanbietersperre wird jedoch nicht eingeführt.”

Ein Staatssekretär des Bundesjustizministeriums hatte im Dezember 2016 im Zusammenhang mit WAP-Billing-Betrug schwere Vorwürfe gegen die Mobilfunkbetreiber erhoben. Die Mobilfunkkonzerne hätten Betrug vielleicht “billigend in Kauf genommen”, sagte Staatssekretär Gerd Billen. “Weil sie daran verdient haben, oder weil sie sich zu wenig Arbeit gemacht haben, die Betrüger aus dem Markt zu werfen.”

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