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33C3: Snowden: "Es ging nie um Terrorismus"

Moritz Rosenfeld on December 30, 2016 - 1:58 pm in Security

Der NSA-Whistleblower ruft dazu auf, dem internationalen Trend zu immer mehr Überwachung entgegenzutreten. Insbesondere Deutschland stehe eine wichtige Rolle zu.

Mit einem überraschenden Auftritt hat der NSA-Whistleblower Edward Snowden einen dringlichen Appell an die Besucher des Chaos Communication Congress in Hamburg gewandt. “Es ging nie um Terrorismus, da diese Maßnahmen gegen Terrorismus nicht effektiv sind”, erklärte der NSA-Whistleblower per Videoschaltung. “Es geht nicht um Sicherheit oder den Schutz, sondern es geht um Macht.” So seien die Überwachungsinstrumente der Geheimdienste darauf ausgerichtet, Momente der Schwäche ausfindig zu machen — egal ob es um Verdächtige oder um normale Bürger geht.

Bei der Aufklärung der Geheimdienstpraktiken spiele Deutschland eine historische Rolle, da kein anderes Land, einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungspraktiken eingerichtet habe. Allerdings fürchteten sich dessen Mitglieder davor, gegen befreundete Staaten vorzugehen, aus Angst politisches Kapital zu verlieren.

Moralische Überlegenheit verspielt?

Durch die unwidersprochene Akzeptanz der Praktiken der Geheimdienste habe der Westen an Glaubwürdigkeit verloren. So hätten China und Russland sich bei ihren neusten Überwachungsgesetzen darauf berufen, lediglich das umzusetzen, was westliche Geheimdienste längst täten. Dies sei allerdings eine Lüge, denn die Regierungen hätten wohl auch ohne NSA-Skandal ihre eigenen Überwachungsapparate aufgerüstet. Das russische Überwachungsgesetz bezeichnete Snowden als “Big Brother Law”, das niemals hätte gültig werden dürfen. Snowden hat seit seiner Flucht in Russland Asyl gefunden – sein Bemühen als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss gehört zu werden, war bisher erfolglos.

Bei seinem Auftritt kritisierte Snowden die Bereitschaft vieler Regierungen, Überwachungsapparate zum vermeintlichen Schutz der eigenen Bürger aufzubauen. “Menschenrechte sind kein Teamsport”, kritisierte der Whistleblower. So sehe auch die US-Verfassung vor, dass Abkommen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ebenfalls Verfassungsrang hätten. Es sei nicht folgenlos, wenn jede Regierung Bürger aller anderen Länder als rechtelos behandelten.

Die Blogger Anna Biselli und Andre Meisner von Netzpolitik.org, die intensiv die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses verfolgen, in der Video-Konferenz mit Edward Snowden.
Die Blogger Anna Biselli und André Meister von Netzpolitik.org, die intensiv die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses verfolgen, in der Video-Konferenz mit Edward Snowden. Vergrößern

Nicht nur China und Russland

Von Russland und China erwarte man die Etablierung immer neuer Überwachungsgesetze — doch mittlerweile würden Regierungen weltweit ihren Geheimdiensten immer neue Kompetenzen geben. So verwies er darauf, dass kanadische Journalisten überwacht wurden, weil die von ihnen recherchierten Artikel peinlich für die kanadische Polizei waren. Bei der Aufarbeitung des Skandals habe sich der kanadische Geheimdienst geweigert, über eigene Überwachungspraktiken öffentlich aufzuklären.

“Wenn Regierungshandeln geheim ist, ist es automatisch schlechte Regierungshandeln”, sagte Snowden. So verglich er das Herumlavieren darum, ob Geheimdienste Gesetze gebrochen hätten, als Lähmung des demokratischen Prozesses. Tatsächlich könnten Demokratien an Einfluss verlieren, wenn sie die Praktiken der Geheimdienste einschränkten oder auch nur offen benennen. Er plädierte aber dafür, dieses Risiko einzugehen.

Aufklärung ohne Konsequenzen

Die Blogger André Meister und Anna Biselli von Netzpolitik.org hatten vorher ein gemischtes Fazit über die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses, gezogen dessen öffentlichen Sitzungen sie seit Jahren dokumentieren. So seien zwar wichtige Details über Operationen der bundesdeutschen Geheimdienste wie die Operation Eikonal und Monkeyshoulder offenbart worden, es fehle aber gänzlich an Konsequenzen.

Die Aufforderung der Bundesdatenschutzbeauftragten, sieben Datenbanken des BND ganz abzuschalten werde ignoriert– stattdessen bekomme der Bundesnachrichtendienst mit dem ab 2017 geltenden BND-Gesetz mehr Befugnisse und mehr Geld, um Überwachung nach Muster des NSA zu betreiben. “Jeder Geheimdienstskandal hat bisher dazu geführt, dass eben dieser Geheimdienst mehr Macht bekommt”, kritisierte Biselli. Gegen diese Trend wollen die Aktivisten mit mehr Veröffentlichungen arbeiten – auch in die derzeit laufenden die Klagen gegen die Geheimdienstarbeit setzen sie Hoffnungen.

(as)

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